News

POLITIK

Totaleinstellung des Verfahrens zur Causa "Top Team"

19.02.2018
LH Kaiser zeigte sich froh, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das sechsjährige Kapitel endgültig beendet hat


Klagenfurt (LPD). "Ein Kapitel, das sechs Jahre lang die Kärntner Landespolitik beschäftigt hat und das die verschiedensten Medien umfassend behandelt haben, ist mit dem heutigen Tag beendet." Das sagte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, bei einer Pressekonferenz im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung im Beisein seines Anwalts Anwalt Meinhard Novak. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zu Mittag bekannt gegeben, dass es zu einer Totaleinstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann in der Causa "Top Team" gekommen sei.

"Es freut mich", sagte der Landeshauptmann und betonte, dass er es für notwendig erachte, diese Causa retrospektiv näher zu betrachten, um auch Schlussfolgerungen für die Zukunft zu finden. "Das ist die Sichtweise eines als Beschuldigter Geführten", so der Landeshauptmann am Beginn seiner Ausführungen. Anlass der Causa sei der Tod eines älteren Mannes nach einer Herzattacke gewesen. Eine Umfrage danach hätte ergeben, dass sich 66 Prozent der Bevölkerung in so einem Fall keine Hilfeleistung zutrauen würde. "Das kann so nicht weitergehen, habe ich mir damals als Gesundheitsreferent des Landes gedacht und die Kampagne ‚144- das merk ich mir‘ gestartet", berichtete Kaiser. Es sei für ihn ein aktiver Beitrag zur Rettung von Leben gewesen. Drei Jahre später habe es - nach den ersten Geständnisse in der Hypo/Heta-Causa - erstmalig in der Geschichte der zweiten Republik einen Beschluss gegeben, wo eine Landesregierung gegen ein Mitglied Strafanzeige mit Privatbeteiligung erhoben habe. "Diese Anzeige wurde aber nicht nur gegen mich sondern auch gegen Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Gaby Schaunig erhoben", so Kaiser. Dabei sei es aber nicht nur um einen rechtlichen Aspekt gegangen, sondern auch um ein politisches Phänomen - nämlich zu signalisieren, dass alle politisch Tätigen gleich agieren.

"Ich habe dann etwas getan, was zuvor noch kein Politiker gemacht hat - ich habe angekündigt, schon bei rechtskräftiger Anklage, mein Amt als Landeshauptmann zurückzulegen, weil ich dem Land Kärnten nicht schaden wollte", sagte Kaiser und betonte, das würde man sechs Jahre nur dann durchhalten, wenn man sich keiner Schuld bewusst sei. Dem Landeshauptmann war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass aber nicht nur er betroffen gewesen sei, sondern auch Mitarbeiter mit Familien in seinem Umfeld.

"Es waren sechs mühsame Jahre, aber es ist bei mir nie das Gefühl entstanden, dass ich der Österreichischen Justiz misstraue. Ich bin zwar ein hohes Risiko gegangen, aber ich werde auch in Zukunft mein Vertrauen in die Justiz beibehalten", so der Landeshauptmann. Dass es heute diese Einstellung des Verfahrens 13 Tage vor der Landtagswahl gegeben habe, sei sehr wichtig. "Ich bin sehr froh, dass es vorbei ist und ich mich zu hundert Prozent auf meine Arbeit für das Land Kärnten und seine Menschen konzentrieren kann."

Anwalt Novak zeigte den Einstellungsbeschluss und sagte: "Das ist eine totale Einstellung des Verfahrens und damit ist die Causa ‚Top Team’ beendet." Zu dem weiterhin anhängigen Verfahren gegen Landeshauptmann Kaiser wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in der sogenannten "Feuerwehrzeitung" im Jahr 2009 meinte der Anwalt: "Kaiser ist darauf als Gesundheitsreferent nur abgebildet und hat die Anzeige in Höhe von 4.300 Euro nicht in Auftrag gegeben." Das sei losgelöst von der Causa "Top Team". "Ich rechne aber auch hier mit einer Einstellung", so der Anwalt.

Im Verfahren zur Causa "Top Team" wurde geprüft, ob die Bezahlung der Werbeagentur Top Team aus finanziellen Mitteln des Landes Kärnten in Höhe von ca. 140.000 Euro im Jahr 2009 ein strafbares Verhalten dargestellt hat. Der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs wurde geprüft und verneint, weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben, heißt es in dem Schreiben der WKStA.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig
Foto: LPD/Helge Bauer