Presseaussendungen

POLITIK

Erwachsenenschutzgesetz muss wie geplant in Kraft treten

20.02.2018
Sozialreferentin LHStv. in Prettner findet "Kosten-Argument beschämend" und appelliert für Umsetzung wie beschlossen mit 1. Juli 2018


Klagenfurt (LPD). "Ohne jegliche Vorwarnungen will die Bundesregierung das Erwachsenenschutzgesetz, das mit 1. Juli in Kraft treten sollte, stoppen. Und das, obwohl es dazu im Vorjahr einen einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien gegeben hat", zeigt sich Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner heute, Dienstag, verwundert. Das Erwachsenenschutzgesetz sollte das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen und damit Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung geben.

"Das Inkrafttreten des Gesetzes um zwei Jahre zu verschieben, ist inakzeptabel. Beschämend ist die Begründung, wonach man sich das Gesetz derzeit nicht leisten könne: 9,5 Millionen Euro sollten für ein Land wie Österreich keine unüberwindbare Hürde sein. Vor allem dann nicht, wenn es um die Würde beeinträchtigter Menschen geht", sagt Prettner. Davon abgesehen, wären die Kosten jedes Jahr kontinuierlich gesunken.

Sollte die Bundesregierung das Gesetz tatsächlich kippen, wäre das für die Kärntner Sozialreferentin "völlig unverständlich" und werfe die Frage auf, wie viel der Bundesregierung "Nicht-Leistungsträger" wert seien. Prettner warnt in diesem Zusammenhang vor einer "Entsolidarisierung der Gesellschaft."



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Böhm



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