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Regierungssitzung 6 - Rechnungsabschluss 2017 ist sehr gutes Zeugnis für Regierungsarbeit

27.02.2018
LH Kaiser: Nettogebarungsüberschuss von 85,03 Mio. Euro, Lakesidepark Klagenfurt und HTC Villach werden erweitert - Regierungssitzung begann mit Trauerminute für früheren LR Rumpold


Klagenfurt (LPD). Die 111. Regierungssitzung wurde heute, Dienstag, als letzte vor der Kärntner Landtagswahl abgehalten. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser mitteilte, begann sie mit einer Trauerminute für den verstorbenen früheren Landesrat Achill Rumpold. Kaiser, die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub drückten im Pressefoyer ihre Bestürzung sowie Anteilnahme mit der Familie und den Angehörigen aus. Informiert hat Kaiser im Pressefoyer u.a. über die vorläufigen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2017, die Verlängerung der Antragsfrist um den Heizkostenzuschuss und weitere wichtige Beschlüsse aus dem Sozialbereich sowie die Erweiterung des Lakesideparks in Klagenfurt und des High Tech Campus (HTC) Villach.

"Die von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig vorgelegten vorläufigen Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2017 sind ein sehr gute Zeugnis für unsere Regierungsarbeit", betonte Kaiser. Er verwies auf Einnahmen im Jahr 2017 von 2,520 Mrd. Euro und Ausgaben von 2,564 Mrd. Euro, woraus sich ein Negativsaldo von 44,685 Mio. Euro ergebe. In den Ausgaben enthalten sind laut Kaiser aber auch Schuldentilgungen in Höhe von 129,716 Mio. Euro. Dies mitberücksichtigt, ergebe einen Nettogebarungsüberschuss von 85,03 Mio. Euro, so Kaiser, der von einem "herzeigbaren Finanzjahr 2017" sprach. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt Kärntens ergebe sich ein Überschuss von 0,42 Prozent. "Und die Pro-Kopf-Verschuldung der Kärntnerinnen und Kärntner ist um 151,98 Euro gesunken", sagte der Landeshauptmann. Das Maastricht-Ergebnis weist laut ihm einen Überschuss von 553,73 Mio. Euro auf.

Kaiser strich die Innovationskraft Kärntens hervor, die durch die Erweiterung des Lakesideparks in Klagenfurt und des HTC Villach noch weiter gestärkt werden solle. Im Lakesidepark seien derzeit über 1.200 Menschen bei 63 Unternehmen beschäftigt. Die Auslastung betrage 96 Prozent. "Hier wird ein Laborgebäude von 4.600 m³ im Bereich der Joanneum Research und der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt errichtet. Es soll im ersten Quartal 2020 fertig sein, vom Land Kärnten wird der Bau mit einer Mio. Euro unterstützt", so Kaiser. Im HTC Villach seien 90 Menschen in fünf Unternehmen beschäftigt, der Großteil davon im Carinthian Tech Research (CTR). Die Auslastung im HTC betrage 92 Prozent. Hier solle ein neues Gebäude mit 5.100 m³ entstehen. Neun Mio. Euro sollen laut Kaiser investiert werden, wobei man 50 Prozent davon aus EFRE-Mitteln anstrebe. Vom Land Kärnten komme auch hierfür eine Mio. Euro.

Als Bildungsreferent sagte Kaiser, dass man ein Lehrwerkstätten-Pilotprojekt unter dem Titel "English as a Tool" mit Nativespeakern starten wolle. Außerdem fördere das Land unter dem Titel "Skills" Lehrlinge und Unternehmen bei der Vorbereitung auf Bundeslehrlingswettbewerbe. "Zudem unterstützen wir Lehrlinge und ihren Betrieb mit jeweils 2.500 Euro, wenn sie sich für die Europameisterschaft ‚EuroSkills 2020‘ in Graz qualifizieren, bei ihrer Vorbereitung darauf", erklärte der Landeshauptmann.

Aus dem Sozialbereich nannte Kaiser die von LHStv.in Beate Prettner eingebrachten Anträge zum Autistenzentrum Waiern und dem Pflegemodell Consenso. Aufgrund der momentanen Kälteperiode sei die Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss um 14 Tage verlängert worden. Bisher habe es 21.000 Anträge gegeben, 3,4 Mio. Euro seien über die Gemeinden zur Auszahlung gelangt. In Notsituationen würden zudem Betroffenen über die sogenannte "Hilfe in besonderen Lebenslangen" unterstützt.

Aus dem Bereich Asylwesen konnte Kaiser mitteilen, dass die Zahl der Asylwerbenden in Kärnten mit 2.994 einen neuen Tiefstand erreicht habe.

Der Landeshauptmann zog außerdem Bilanz über die 111 Regierungssitzungen. "Insgesamt wurden von uns 2.722 Beschlüsse gefasst, davon waren 83,87 Prozent einstimmig", sagte er.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm