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Regierungssitzung 2 - Vorläufiger Rechnungsabschluss 2017 unterstreicht sparsames und effizientes Wirtschaften der Kärntner Landesregierung

13.03.2018
LHStv.in Schaunig: Vorgaben des Stabilitätspaktes wurden übererfüllt, Schuldenabbau schreitet voran


Klagenfurt (LPD). Durch die disziplinierte Budgetpolitik des Landes Kärnten werden kontinuierlich Schulden abgebaut und die Maastricht-Vorgaben verlässlich erfüllt. Die verbesserten Wirtschaftsdaten und die Erholung des Arbeitsmarktes belegen die Wirkung von intelligentem Sparen und effizientem Mitteleinsatz. "Der von Bund und Ländern beschlossene Stabilitätspakt zur Budgetkonsolidierung und zur Vermeidung von neuen Schulden sah für das Land Kärnten im Jahr 2017 ein Maastricht-Ergebnis von -24,55 Mio. Euro vor", erläutert Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Dienstag. "Bereinigt um die Kosten für die Sonderfinanzierung HETA und die Auslagen für die Pfandbriefstelle, wurde 2017 ein tatsächliches Maastricht-Ergebnis nach dem ESVG (Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) von +94,54 Mio. Euro erreicht. Mit diesem Überschuss ist die Vorgabe des Stabilitätspaktes um 119,1 Euro Mio. übererfüllt", so Schaunig weiter.

Bezüglich des Schuldenstandes nach dem ESVG kann für 2017 festgehalten werden, dass sich dieser für das Land Kärnten zum 31.12.2017 vorläufig auf rund 1.852,9 Mio. Euro belaufen wird. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Nettoschuldenabbau von 557,3 Mio. Euro. "Das ist neben der Tilgung von 112,7 Mio. Euro aus der Haushaltsfinanzierung, auf die Tilgung kurzfristiger Haftungsbeitragsfinanzierung in der Höhe von 400 Mio. Euro zurückzuführen", so Schaunig. Hinzu kommen die teilweisen Tilgungen von Darlehen für die Sonderfinanzierung der Pfandbriefbank in der Höhe von 17 Mio. Euro mit den Einnahmen aus einer HETA-Zwischenverteilung bei der Republik Österreich.

Das geplante Ergebnis des Landesvoranschlages inklusive Nachtragsvoranschlag 2017 mit -8,76 Mio. Euro wird bei Weitem übertroffen. Wendet man die Vorgaben des strukturellen Saldos (Primärsaldo um Konjunktureffekte bereinigt) an, errechnet sich für Kärnten ein positiver struktureller Saldo von +100,4 Mio. Euro. Gegenüber dem Landtagsvoranschlag plus Nachtragsvoranschlag 2017 kann daher ein um +94,16 Mio. Euro verbesserter struktureller Saldo angegeben werden.

Der Primärsaldo als Kennzahl zur Ermittlung der Schuldentragfähigkeit öffentlicher Haushalte weist ebenfalls in allen Betrachtungen einen positiven Wert auf und konnte im Verhältnis zum Landesvoranschlag inklusive Nachtragsvoranschlag deutlich verbessert werden. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2016 verbessert sich der Primärsaldo (um HETA bereinigt) um +80,04 Mio. Euro.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Grollitsch/Böhm