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EU-Kohäsionspolitik - LH Kaiser: Regionen dürfen nicht zu Brexit-Opfern werden!

23.03.2018
LH Kaiser traf in Brüssel EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa! Regionen sind Europas Lebensadern und können nur mit entsprechenden Förderungen pulsieren!"


Klagenfurt (LPD). Der Brexit und mögliche finanzielle Folgen für die 27 verbleibenden EU-Staaten werden derzeit in ganz Europa heiß diskutiert. Unter anderem auch in der gestern und heute in Brüssel stattfindenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR), wo dieses Thema Gegenstand der Diskussion über den zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 - 2027 war. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte als AdR-Mitglied die Gelegenheit, um sowohl in der Sitzung als auch in einem persönlichen Gespräch mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, der Rumänin Corina Cretu, unmissverständlich die Bedeutung von ungekürzten Förderungen zur Weiterentwicklung europäischer Regionen zu unterstreichen.

"Europa steht an einer Weggabelung. Wir müssen jetzt gemeinsam entscheiden was und wohin wir wollen! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass eine positive Zukunft für uns alle nur in einer stärkeren, einer solidarischeren Europäischen Union liegt, und nicht in immer stärker zutage tretenden Nationalismen und Egoismen", so Kaiser. Gemeinsame Herausforderungen wie der Schutz der EU-Außengrenzen, die Förderung einer echten europäischen Verteidigungsunion, die Beschleunigung des digitalen Wandels, eine effiziente europäische Kohäsionspolitik, eine effiziente Agrarpolitik, transeuropäische Verkehrsnetze, transeuropäische Energienetze, Erasmus-Programme, Europäische Forschungsprogramme müssten gemeinsam beschlossen und umgesetzt werden.

"Die Finanzierung dafür ebenso wie jene zur Weiterentwicklung der europäischen Regionen, wie Kärnten eine ist, muss rasch sichergestellt werden. Die Lücke die der Brexit hinterlassen wird, muss geschlossen und der mehrjährige Finanzrahmen 2021 - 2027 so ausgestaltet werden, dass Regionen wie Kärnten nicht zu Verlierern werden", mahnte Kaiser. Kärnten und die anderen 350 europäischen Regionen seien die Lebensadern Europas. "Sie können nur pulsieren, wenn ihre Weiterentwicklung durch die Zurverfügungstellung der Mittel gesichert bleibt."

Der Kärntner Landeshauptmann warnt vor einer Ungleichverteilung infolge des Brexits: "Es kann und darf nicht sein, dass Agrarförderungen beispielsweise für hunderte und tausende Hektar umfassende Betriebe unangetastet bleiben, während Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) über den mehrjährigen Finanzrahmen Kürzungen drohen!" Kaiser nannte als Beispiel die Weiterentwicklung Kärntens: Rund 81 Millionen Euro werden zwischen 2014 und 2020 in grenzüberschreitende Projekte geflossen sein - in die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft. "Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden", machte Kaiser deutlich. Gefordert seien nun alle, die Vertreter der Europäischen Kommission, Mitglieder im Europäischen Parlament, die Staats-und Regierungschefs und auch die Mitglieder im Ausschuss der Regionen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und alles zu tun, damit im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen als in Zahlen gegossene Politik, ein starkes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa deutlich spürbar werde.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn