Presseaussendungen

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Asyl: LH Kaiser fordert Prüfung der Abschiebung einer gut integrierten Familie nach Tadschikistan

26.03.2018
Innenminister Kickl muss dubios anmutende Umstände der aus Klagenfurt nach Tadschikistan abgeschobenen Familie transparent aufklären - "Es muss Unterschiede zwischen gut integrierten Menschen und Gewalttätern geben"


Klagenfurt (LPD). Mehr als fragwürdig empfindet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Umstände, unter denen eine seit 2014 in Klagenfurt lebende, mittlerweile gut integrierte Familie trotz kürzlich genehmigtem und aufrechtem Duldungsantrag nach Tadschikistan abgeschoben wurde.

"Ich fordere Innenminister Herbert Kickl auf, für vollste Transparenz zu sorgen. Er muss die Verantwortung dafür übernehmen und erklären, warum diese Familie mit vier Kindern, die laut vielen Berichten von Freunden und Bekannten eine Vorzeigefamilie in Sachen Integration war, in einer Nacht- und Nebel-Aktion innerhalb von zwei Stunden und unter schwerer Bewachung abgeschoben wurde", so Kaiser, heute, Montag, der auf zahlreiche, seit dem Erscheinen des Medienberichtes an ihn herangetragenen Appelle und Unterstützungserklärungen aus der Kärntner Zivilbevölkerung für die Familie verwies.

Auch die in Medienberichten kolportierten Vorgänge im Asylverfahren der Familie - warum wurde der Familie schon allein das Stellen eines Antrages auf humanitäres Bleiberecht untersagt, warum erfolgte die Abschiebung, obwohl es einen aufrechten, genehmigten Duldungsantrag mit Gültigkeit bis 15. April gab - seien lückenlos aufzuklären.

"Ich hoffe nicht, dass sich der Eindruck bewahrheitet, dass die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl aus reinem Eigen-PR und zu Propagandazwecken dazu hinreißen lassen, Unverhältnismäßigkeiten zur politischen Maxime zu erheben, nur um irgendwelche selbst auferlegten Quoten, Rekorde und Wahlversprechen einhalten zu können. Schon allein, weil es Unterschiede zwischen erwiesenermaßen gut integrierten Flüchtlingsfamilien, die sich aktiv und hilfsbereit in unserer Gemeinschaft einbringen, und gewaltbereiten oder gar gewalttätigen Asylwerbern geben muss, ist die Abschiebung der Familie nach Tadschikistan rasch und lückenlos aufzuklären und nötigenfalls rückgängig zu machen", stellte Kaiser unmissverständlich fest.

Auch in einem zweiten Fall, einer von den Taliban bedrohten, nach Österreich geflüchteten und seit zwei Jahren in Klagenfurt lebenden Familie aus dem Iran mahnt Kaiser entsprechendes Fingerspitzengefühl seitens des verantwortlichen Bundesministerium für Inneres ein. Der Landeshauptmann verweist auch auf Salzburg, wo sich eine gemeinsame Initiative von Landesrätin Martina Berthold mit Wirtschafts- und Arbeiterkammer an Bundeskanzler Kurz gewandt hat, weil eine ganze Reihe von jungen Asylwerbern, die eine Lehre in Mangelberufen begonnen hatten, um auchden Wunsch von Betrieben nach Lehrkräften zu entsprechen, mit negativem Asylbescheid bereits außer Landes gebracht wurden.

"Bei allem Verständnis und bei aller Unterstützung für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Menschlichkeit und Respekt vor der Würde von Menschen, dürfen in Österreich nicht hinter politische Vermarktungs-Strategien zurückgedrängt werden", appellierte Kaiser an die Bundesregierung und empfiehlt dieser, sich an der von ihm gewählten Maxime Anleihen zu nehmen: "Schutz der eigenen Bevölkerung, Hilfe für jene, die Hilfe benötigen und sich nachweislich integrationsbemüht zeigen".



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger


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