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POLITIK

Landtag: "Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie auch gemeinsam"

12.04.2018
Erklärung von LH Kaiser in konstituierender Landtagssitzung - Neue Landesregierung gewählt und angelobt


Klagenfurt (LPD). Im Landhaus in Klagenfurt fand heute, Donnerstag, die erste Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages statt. In dieser wurde auch die neue Kärntner Landesregierung gewählt, die durch die Reform der Landesverfassung nicht mehr auf dem sogenannten Proporzsystem basiert. Mit Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig, Landesrat Daniel Fellner, Landesrätin Sara Schaar sowie den Landesräten Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig trat die Regierung danach gleich zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Letzter Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung war dann die rund einstündige Erklärung des Landeshauptmannes, wovon er Teile auch auf Slowenisch und Italienisch sprach.

Kaiser sprach von einem historischen Tag für Kärnten, den Landtag die Landesregierung "und auch für mich". Erstmals gebe es in Kärnten eine echte Koalition und wahre Opposition. "So wird der Landtag zum Zentrum der politischen inhaltlichen Erörterung und Auseinandersetzung", sagte der Landeshauptmann. Der Weg dorthin sei nicht leicht gewesen, man habe ihn aber mit Zielbewusstsein und Zähigkeit beschritten. "Kärnten kann mehr, als man uns vor fünf Jahren zugetraut hätte", betonte Kaiser weiters. Er verhehlte nicht, dass Kritiker Tempo und Leuchttürme vermissen würden. "Es geht aber nicht um Schnelligkeit und ein Schaulaufen, sondern darum, dass Kärnten sein Ziel erreicht und dass alle Kärntnerinnen und Kärntner am Fortschritt teilhaben können", stellte er klar. Daher gehe man kleine, wohlüberlegte Schritte - "mit Leidenschaft und Augenmaß für Kärnten". Kaiser betonte, dass die "Kärnten-Koalition" einen guten Plan für das Land habe.

Der Landeshauptmann hob zudem das Vertrauen hervor, das die Wählerinnen und Wähler allen Abgeordneten, Bundesräten und Regierungsmitgliedern ausgesprochen haben. "Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen." Er dankte allen Parteien, auch den beiden aus dem Landtag ausgeschiedenen für ihr Mitwirken um das Wohl Kärntens. Dank richtete er zudem an sein Team, seine Lebensgefährtin Ulrike und Sohn Luca. Kaiser kündigte eine Klausur der "Kärnten-Koalition" an, in der man ein Kärnten-Paket schnüren und dann mit dem Bund verhandeln wolle. Er richtete eine Einladung an alle Parteien, auch die nicht im Landtag vertretenen, an alle Kärntnerinnen und Kärntner, Interessensvertretungen und NGOs, für die Zukunft Kärntens mitzuarbeiten: "Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie auch gemeinsam."

In seiner Erklärung zitierte der Landeshauptmann insbesondere die für ihn wesentlichsten Punkte aus der Präambel und den zehn Hauptkapiteln des Regierungsprogramms. Die Regierungszusammenarbeit für die 32. Gesetzgebungsperiode bringe große Veränderungen mit sich. Erstmals fuße die Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung nicht mehr auf dem tradierten "Proporzsystem", so Kaiser. Besonderes Augenmerk lege man auf Werte wie Gerechtigkeit, Miteinanders, soziale Sicherheit, Würde eines jeden Menschen, starkes Unternehmertum, Freiheit der Kunst, Gleichstellung der Geschlechter. Das Land Kärnten werde sich zudem verstärkt in den europäischen Diskussionsprozess einbringen. Ebenso werde die europaweit einzigartige Kooperation der Landesregierung mit den Sozialpartnern unter Miteinbeziehung des Landtages intensiviert.

Eine klare Absage erteilte Kaiser politischen Extremismen. Zu solchen zählen für ihn auch rechtsextreme Kundgebungen im Schoße eines als "kirchliche Prozession" jährlich stattfindende Veranstaltung am Loibacher Feld. "Die Landesregierung distanziert sich und verurteilt jegliche faschistoide Äußerung. Wir können die Veranstaltung nicht verhindern - rechtlich ist gemäß dem Polizeisicherheitsgesetz das Bundesministerium für Inneres zuständig. Aber es muss sichergestellt sein, dass Gesetzte - wie das Verbotsgesetz - eingehalten und Zuwiderhandeln sofort geahndet wird", sagte er.

Mit dem Regierungsprogramm werde man Kärnten für alle Bevölkerungsgruppen in eine erfolgreiche Zukunft führen. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei es gelungen, ein neues politisches Klima zu schaffen. Nunmehr liege die Herausforderung darin, auf dieser Basis aufzubauen und der Zukunft mit großen, zuversichtlichen, engagierten wie couragierten Schritten entgegenzugehen - alle mitnehmend, niemanden zurücklassend. "Zu den dafür notwendigen Maßnahmen zählt das gemeinsame Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft und Unterstützung von sozialem und ehrenamtlichem Engagement und Vereinswesen", betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann ging auch auf die die sprachliche und kulturelle Vielfalt Kärnten ein: "Es ist eine Ressource, auf die wir stolz sind. Das Miteinander der deutschsprachigen und slowenischsprachigen Volksgruppe im kulturreichen Land, sollen weiter ausgebaut werden, die bestehenden Aktivitäten, wie beispielsweise die Alpen-Adria-Allianz oder die Euregio-Initiativen stellen dabei zentrale Elemente dar", hob er hervor. Wichtige zukunftweisende Säulen sind für Kaiser Kunst, Kultur und Wissenschaft, sie gelte es zu fördern und zu unterstützen. Der Landeshauptmann kündigte auch die Einrichtung einer eigenen Kulturabteilung an.

Geht es nach Kaiser, wird Kärnten eine Vorbildregion mit einer pulsierenden Wirtschaft und Industrie, die kinder- und familienfreundlichste Region in Europa: "Ziel muss es sein, dass junge Kärntnerinnen und Kärntner beruflich und wirtschaftlich in Kärnten Fuß fassen und wieder zurückkommen." In Bezug auf den Landeshaushalt erklärte Kaiser, dass man sich zu einem stabilen Landesbudget, zum Schuldenabbau, einer Haushaltsreform und einem Globalbudget bekenne. "Im Vordergrund stehen eine serviceorientierte, bürger- und unternehmensfreundliche Gesetzgebung und Verwaltung", so Kaiser.

Landtagspräsident Reinhart Rohr skizzierte in seiner Rede die Schwerpunkte des Landtages für die nächsten fünf Jahre. "Wir starten in eine neue Zeitrechnung mit einer neuen Landesverfassung, neuen Geschäftsordnung und neuen Spielregeln im Landtag. Die neue Ära setzt alte politische Spielregeln außer Kraft, bringt Neues und ist für uns alle ein Lernprozess", so Rohr. Einen Schwerpunkt will er auf die politische Bildung legen. Zudem solle der Dialog mit nicht im Landtag vertretenen Parteien, Interessensvertretungen und NGOs im neuen Petitionsausschuss aktiv gelebt werden. Rohr gab auch bekannt, dass der Livestream aus dem Landtag neu gestaltet wurde und Mitschnitte in der Mediathek auf der Landtagshomepage verfügbar sind.

Info: Regierungsprogramm der "Kärnten-Koalition" auf www.ktn.gv.at



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Kärntner Landtag
Redaktion: Böhm/Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/fritzpress bzw. Gleiss