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Sozialreferenten-Konferenz: Neuer Anlauf für bundeseinheitliche Mindestsicherung

13.04.2018
LHStv.in Prettner: Lösung bei Mindestsicherung bis Sommer möglich - Unstimmigkeiten bei Aktion 20.000


Klagenfurt (LPD). "Durchwachsen" gestaltete sich das Treffen der Sozialreferenten mit Ministerin Beate Hartinger-Klein heute, Freitag, in Leoben. "Einerseits zeichnet sich bei der Mindestsicherung ein neuer Hoffnungsschimmer für eine bundeseinheitliche Lösung ab, andererseits gibt es bei der Aktion 20.000 kein Einlenken seitens der Ministerin", fasst Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner zusammen. Die Bundesländer wollen bis 30. Juni eine Lösung für die Mindestsicherung erarbeiten. Ein ambitioniertes Ziel, "das dennoch realistisch ist, zumal der einstige Knackpunkt, nämlich eine Deckelung, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes obsolet geworden ist", meint Prettner.

"Die Mindestsicherung als letztes soziales Auffangnetz darf nicht löchrig werden - im Gegenteil: Es muss Menschen vor dem Absturz in die Armut bewahren und ein Sprungbrett zurück in die Mitte der Gesellschaft sein", betont die Sozialreferentin. Kritisiert wird von ihr die "Uneinsichtigkeit" der Ministerin rund um die Thematik Aktion 20.000: Laut Hartinger-Klein sei die Maßnahme nicht nachhaltig und zu teuer - die Kosten-Nutzung-Rechnung sei unausgewogen. Dem widerspricht Prettner: "Binnen kürzester Zeit hat es diese Aktion geschafft, Tausende Menschen über 50 Jahre in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wir haben damit diesen Tausenden Menschen eine Perspektive gegeben. Auch wenn nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nicht alle Betroffenen im Job gehalten werden könnten, wäre der Erfolg enorm", ist Prettner überzeugt.

Diskutiert wurde bei der Sozialreferentenkonferenz auch das Thema Pflegeregress: Wie tags zuvor die Finanzlandesräte, pochen auch die Sozialreferenten auf eine "gänzliche Übernahme des Kostenentfalls durch den Bund." Eine Abwälzung der Finanzierung auf die Länder sei undenkbar, so Prettner. "Das Thema wird seit Monaten wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. Es ist Zeit, endlich Klarheit zu erhalten." Klarheit bzw. Rechtssicherheit sei auch in der Frage der Rückwirkung bei der Abschaffung des Pflegregresses ausständig. Das Land Tirol habe ja bereits den Verfassungsgerichtshof angerufen, nachdem der Bund trotz mehrmaliger Urgenzen die Frage bis heute ungeklärt gelassen hat.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Böhm