News

LOKAL

Regierungssitzung 2 - Strikte Vorgehensweise bei Gedenkfeier am Loibacher Feld

24.04.2018
LH Kaiser: Jährliches Treffen in Bleiburg und Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens in der ersten gemeinsamen Sitzung diskutiert - LR Gruber: "Mit Betrieb des Flughafens auch Weiterentwicklung Kärntens garantiert"


Klagenfurt (LPD). Die bisher gelebte Transparenz, solle auch von der neuen Regierung beibehalten werden, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit Koalitionspartner LR Martin Gruber im Anschluss an die erste Sitzung der Kärntner Landesregierung. Die ersten Tage der Koalition seien geprägt von positiver und konstruktiver Zusammenarbeit gewesen. Alle in der gemeinsamen Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte konnten einstimmig gefasst werden.

Kaiser informierte die Regierungskollegen unter anderem über die Fortschritte bezüglich der geplanten Umstellung des Kärntner Landeskonservatoriums zur Gustav Mahler Privatuniversität für Musik. "Positive Rückmeldungen von Seiten der Akkreditierungskommission lassen darauf schließen, dass mit 1. September 2019 tatsächlich der Studienbetrieb aufgenommen werden kann", so Kaiser zuversichtlich.

Zur Diskussion sei auch die jährliche Kroaten-Gedenkfeier am Loibacher Feld gestanden. Gerade in Anbetracht des bevorstehenden Gedenkjahres in Kärnten sei gegen jegliche faschistoide und rechtsextreme Kundgebungen noch strenger vorzugehen, betonte der Landeshauptmann. "Ich möchte mich hier auch ausdrücklich bei unserem Bischof Alois Schwarz bedanken, der uns in diesem Ansinnen unterstützt", so Kaiser. Es sei lediglich die kirchliche Gedenkfeier die hier jedes Jahr aufs Neue genehmigt werde. "Ich hoffe, dass die Bundesbehörden heuer in der Lage sein werden jegliche Vergehen im Umfeld des Gottesdienstes sofort zu ahnden", sagt Kaiser und verweist auf seine Forderung an die entsprechend verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung.

Weiters auf der Tagesordnung gestanden ist ein Bericht von Jugendreferentin LHStv.in Beate Prettner zum abgeänderten Jugendschutzgesetz, das mit Jänner kommenden Jahres in Kraft treten solle. Sie habe zudem das Bemühen aller zuständigen Referenten bekundet, die bedarfsorientierte Mindestsicherung in einem weiteren Anlauf österreichweit anzugleichen.

Finanzreferentin LHStv.in Schaunig berichtete von der gestern, Montag, stattgefundenen Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsgesellschaft. Die Lilihill Gruppe des Immobilieninvestors Franz Orasch habe den Zuschlag für den Kauf von 74,9 Prozent der Anteile am Klagenfurter Flughafen erhalten. Es freue Kaiser persönlich, dass sich sein Vorschlag einer "private-public-patriot-partnership" durchgesetzt habe. "Die Genehmigung einen Flughafen führen zu dürfen ist das wichtigste Asset das unser Bundesland hat", betonte der Landeshauptmann der hofft, dass dieser dank der Teilprivatisierung in eine positive Zukunft steuere. Alle dafür nötigen Entscheidungen wolle man auch dem Landtag vorlegen. "Sowohl die Exekutive als auch die Legislative haben den Auftrag für die Menschen zu arbeiten. Das soll mit dieser Vorgehensweise gesichert werden", so Kaiser.

Die Zusammenarbeit in der Koalition auf Augenhöhe strich auch Landesrat Martin Gruber hervor. Die Beschlüsse zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens seien sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus wichtig. "Der Betrieb des Flughafens ist ein entscheidender Faktor für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Kärnten", so Gruber. Weiters umriss Gruber die ersten sieben Arbeitsaufträge, die er in seinen Referatsbereichen bereits in Auftrag gegeben hat, darunter u.a. der Masterplan Ländlicher Raum, eine Digitalisierungsoffensive in der Land- und Forstwirtschaft, die Einrichtung eines Wildschadensfonds, die Projektierung der B100 im Bereich Berg im Drautal sowie die Ausarbeitung eines Radwege-Masterplans.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Susanne Stirn
Fotohinweis: LPD/Bauer