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Mindestsicherung: Armut kann jeden treffen!

03.05.2018
"Europäischer Mindesteinkommensbus" machte Halt in Klagenfurt: LHStv.in Prettner warnte Bundesregierung vor Sozialabbau und weiterer Leistungsabwälzung auf Länder


Klagenfurt (LPD). "Arm ist nicht nur, wer in Pappschachteln am Bahnhof übernachten oder die Tage auf Parkbänken verbringen muss, sondern arm ist, wer am Alltagsleben nicht teilnehmen kann. In Europa sind das nach neuester Studie 23,5 Prozent", erklärte LHStv.in Beate Prettner heute, Donnerstag, bei der Pressekonferenz anlässlich des Tourenstopps des "Europäischen Mindesteinkommens-Busses". Österreich liege mit 18,1 Prozent zwar weit unter dem EU-Schnitt, dennoch seien die betroffenen 1,5 Millionen Menschen um 1,5 Millionen zu viel. "In Kärnten ist es uns trotz widrigster Hypo-Umstände in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, die Armutsgefährdung von knapp 17 auf knapp unter 12 Prozent zu senken - damit liegen wir österreichweit im besten Drittel", betonte Prettner. Die Hauptrisikogruppe seien Arbeitslose und Alleinerzieher - Letztere, weil sie aufgrund der Kinderbetreuung keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können.

"Armut kann alle treffen. Es kann von heute auf morgen gehen - weil die Firma zusperrt, weil man erkrankt, weil der Partner stirbt… Ich weiß nicht aus der Statistik, sondern aus eigener Erfahrung, was es heißt, von der Mindestsicherung leben zu müssen", berichtete Christine Sallinger von der Plattform "Sichtbar werden". "Ich weiß, wie es sich anfühlt, im Winter nicht anständig heizen zu können. Ich weiß, was es bedeutet, seinen Kindern nichts kaufen zu können", so Sallinger. Ihr Appell: "Wir müssen das soziale Netz mit Zähnen und Klauen verteidigen!"

Tatsächlich tourt derzeit der EMIN (European Minimum Income Network-Bus) durch die EU. Start war in Brüssel, gestern wurde Halt in Wien gemacht, heute war Klagenfurt an der Reihe. Der Bus will Bewusstsein schaffen und für ein soziales Europa mobilisieren. Ziel ist eine Petition für die Schaffung von EU-Rahmenrichtlinien, die europäische Mindeststandards definieren sollen. "Vielen ist es leider nicht bewusst, was ein soziales Netz bedeutet - nicht nur für die Armen, sondern auch für jene, die glauben, dass ihnen Armut nie passieren kann", meinte Sallinger.

Laut Prettner haben in Kärnten 2017 rund 6400 Betroffene Mindestsicherung bezogen - im Durchschnitt 6,9 Monate lang. "Mindestsicherung ist zum einen das letzte Auffangnetz vor dem totalen Absturz, zum anderen aber das Sprungbrett, das Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft verhelfen soll." Die Kosten beliefen sich im Vorjahr auf 17 Millionen Euro, die zur Hälfte von Land und Gemeinden getragen wurden. Zur aktuellen Diskussion rund um eine bundeseinheitliche Mindestsicherung - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bekanntlich einen Reformvorschlag für Anfang Juni angekündigt - erklärte Prettner: "Mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wie es jahrzehntelang gute Tradition gewesen ist, hat das nichts zu tun. Es handelt sich um eine Zwangsbeglückung und Brüskierung der Länder." Im Übrigen sei es unverständlich und verantwortungslos, bei jenen einzusparen, die ums tägliche Überleben kämpfen. Um die Relationen zu verstehen, wies Prettner auf folgende Tatsache hin: Kanzler Kurz wollte sich 31 Millionen Euro Körberlgeld quasi freihändig zusprechen - "fast das Doppelte von dem, was Kärnten für 6400 Menschen pro Jahr aufwendet, damit diese nicht ins Bodenlose stürzen."

Auf die Frage, was eine immer wieder andiskutierte Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung bedeuten würde, betonte die Sozialreferentin: "Die Kosten würden nach ersten Berechnungen auf 73 Millionen Euro explodieren. Der Bund würde sich - wie er es bereits bei der AUVA andenkt - aus seiner Verantwortung verabschieden…"

Heinz Pichler vom Kärntner Armutsnetzwerk legte dar, welche Dimensionen mit Sozialleistungen verbunden sind: "Würden die Sozialtransfers wegfallen, würde die Armutsgefährdung in Kärnten von knapp 12 Prozent mit einem Schlag auf 26 Prozent ansteigen. Noch dramatischer wäre es, wenn auch die Pensionsausgleichszulagen fallen: Dann steigt die Armut auf 46 Prozent."

Für die Kärntner Sozialreferentin steht fest: "Um Armut einzudämmen, braucht es, willensstarke Menschen. Wir werden in Kärnten weiter unseren sozialen Weg gehen - und niemanden zurücklassen."



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Stirn
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner