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POLITIK

Regierungssitzung 5 - Beschlüsse von Wirtschaft und Infrastruktur bis Kultur

08.05.2018
LH Kaiser zu Neukonstituierung Theaterausschuss, Kelag-Infrastrukturfonds und KWF-Jahresabschluss - Stellungnahme zu Funk-Gutachten Loibacher Feld


Klagenfurt (LPD). Im Pressefoyer nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, auch über Beschlüsse aus den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur bis hin zur Kultur. Außerdem nahm er zum Gutachten des Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk zur Rechtslage im Zusammenhang mit der umstrittenen Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld Stellung.

Einmal mehr betonte der Landeshauptmann, dass sich die Kärnten-Koalition auch im Regierungsprogramm klar gegen jede Form von Extremismus ausspreche: "Wir lassen auch nicht zu, dass ein falsches Bild von Kärnten entsteht." Zum Funk-Gutachten sagte er, dass es seitens des Innenministeriums und folglich auch von den in Kärnten im Auftrag des Polizeisicherheitsgesetzes tätigen Behörden angezweifelt werde. Für den Landeshauptmann sei es im Moment prioritär, dass es bei der Veranstaltung am 12. Mai zu keinen Eskalationen kommt, die Auflagen des Privatveranstalters Kirche eingehalten werden und Teilnehmende von rechtsextremen Parolen abgehalten werden.

In der Regierungssitzung sind, wie Kaiser betonte, mehrere wichtige Beschlüsse gefallen. Er verwies u.a. auf jenen aus dem Referatsbereich von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig zum 1995 dotierten Kelag-Infrastrukturfonds. Wie bereits berichtet, fließen insgesamt 492.000 Euro aus dem Fonds in zwei Projekte. Konkret 200.000 Euro in das Projekt "ökofit Kärnten - Effizienzberatung für Betriebe 2018+" und 292.000 Euro in ein Forschungsvorhaben zum Thema autonome Mobilität. Kaiser hob zudem den Jahresabschluss 2017 des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) hervor. Mit 24,2 Mio. Euro an Förderungen seien Gesamtinvestitionen von 174,2 Mio. Euro ausgelöst worden. "Damit wurde zur Neuschaffung von 700 Arbeitsplätzen und er Absicherung von 15.000 weiteren beigetragen", so Kaiser.

Als Kulturreferent berichtete er von der Neukonstituierung des gemeinsamen Theaterausschusses mit der Landeshauptstadt Klagenfurt. Sechs der zehn Mitglieder werden vom Land Kärnten in diesen das Stadttheater Klagenfurt betreffenden Ausschuss entsendet. Kaiser wird den Ausschussvorsitz übernehmen, sein Ersatzmitglied ist Ines Hinteregger. Die weiteren vom Land entsendeten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind: Nicole Cernic (Christiane Ogris), Igor Pucker (Ingrid Gasser), Markus Krainz (Nina Casali), LAbg. Markus Malle (Andrea Biro-Unzeitig), Thomas Kornek-Goritschnig (Adrian Plessin).



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm