News

POLITIK

LH Kaiser empfing Justizminister Moser

11.05.2018
Diskussionsthemen: Gedenkveranstaltung Loibacher Feld, Bundesstaatsreform, Richter- und Richteramtsanwärterstellen, Gefängnisneubau Klagenfurt


Klagenfurt (LPD). Als drittes Mitglied der neuen Bundesregierung empfing Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, Justizminister Josef Moser bei seinem Antrittsbesuch. Kernthemen des einstündigen Gespräches waren die Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld, die Bundesstaatsreform bzw. die Auflösung der Artikel 12 B-VG Materien, die Sicherstellung von Richter- und Richteramtsanwärterstellen und der ins Auge gefasste Gefängnis- Neubau in Klagenfurt.

Bezugnehmend auf die Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld dankte Kaiser dem Justizminister für die angekündigte Abstellung eines Staatsanwaltes, er kann vor Ort Einvernahmen, Abschiebungen bzw. Festnahmen veranlassen, und für die Ausweitung des Journaldienstes während des Treffens. Der Landeshauptmann machte gegenüber Moser erneut deutlich, dass er die Verherrlichung von verabscheuungswürdigen Regimen im Rahmen solcher Gedenkfeiern nicht akzeptieren könne. "Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir uns im Regierungsprogramm für eine Koalition der Mitte ausgesprochen und haben politischen Extremismen jeglicher Art eine klare Absage erteilt", so Kaiser. Ziel aller Gedenkveranstaltungen müsse der Friede sein.

Ausführlich erörtert wurde auch die Bundesstaatsreform. Moser hat angekündigt, bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien am 16. und 17. Mai einen ersten Vorschlag zur Entwirrung des Föderalismus vorzulegen und erläuterte heute seine Pläne gegenüber Kaiser. Grundlage für eine erste Umsetzung ist für den Kärntner Landeshauptmann, dass von den Bundesländern beschlossene Positionspapier in der auch die Auflösung der Art 12 B-VG- Materien zu finden ist. "Dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden", sagte Kaiser. Gegenüber Moser bekräftige der Landeshauptmann ebenfalls, dass Kärnten weiterhin die Position des Föderalismus vertrete. Zum Entwurf des zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes ist die Stellungnahme des Amts der Kärntner Landesregierung derzeit in Ausarbeitung.

In Bezug auf die Besetzung von Richter- bzw. Richteramtsanwärterstellen hob Kaiser hervor, dass diese im vollen Umfang auch in Kärnten sicherzustellen seien. Zudem deponierte er gegenüber Moser, dass im Bereich der zweisprachigen Gerichtsbarkeit die Strukturen entsprechend dem Staatsvertrag zu erhalten seien.

Ein klares Bekenntnis gibt es seitens des Landes auch zu einem Gefängnis Neubau in Klagenfurt. Moser bestätigte gegenüber Kaiser, dass das Projekt auf seiner Agenda ganz oben stehe und dass es bereits erste, konstruktive Gespräche gegeben habe.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/Peter Just