News

POLITIK

Recht auf Akteneinsicht: LAD Platzer weist Kritik zurück

16.05.2018
Landesverfassung ist eindeutig: Angelegenheiten, die nicht Verhandlungsgegenstände des Landtages sind, können auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht durch Abgeordnete sein


Klagenfurt (LPD). Zur aktuellen Kritik in Bezug auf das Recht auf Akteneinsicht nahm heute, Mittwoch, Landesamtsdirektor Dieter Platzer Stellung. Er betonte, dass sich die Kärntner Landesverfassung (Art. 67 Abs. 4) in diesem Zusammenhang eindeutig nur auf Verhandlungsgegenstände des Landtages beziehe. "Das sind jene Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages die rechtlichen Voraussetzungen für eine Behandlung durch den Landtag erfüllen, von ihrer Einbringung bis zu ihrer abschließenden Erledigung", so Platzer.

"Angelegenheiten, die nicht Verhandlungsgegenstände des Landtages sind, können demnach auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht durch Abgeordnete des Kärntner Landtages sein", machte der Landesamtsdirektor nochmal deutlich. Ein abstraktes Einsichtsrecht in sämtliche Angelegenheiten der Landesverwaltung sehe die Kärntner Landesverfassung nicht vor, dies würde auch im Widerspruch zum bundesverfassungsrechtlichen Gebot der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung von der Vollziehung getrennt ist, stehen.



Rückfragehinweis: Landesamtsdirektion
Redaktion: Arko/Böhm