Presseaussendungen

POLITIK

EU-Budget: LH Kaiser im Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Öttinger

17.05.2018
LH Kaiser als Sprecher der Österreich-Delegation im Ausschuss der Regionen gegen Budget-Kürzung und für Digital- und Finanztransaktionssteuer: Es braucht Bekenntnis zu starken europäischen Regionen und diese brauchen zur Weiterentwicklung entsprechende Finanzmittel


Klagenfurt (LPD). Kärnten meldet sich in den intensiv diskutierten Verhandlungen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 der EU jetzt mit starker Stimme zu Wort: Als Sprecher der Österreichischen Delegation war es Landeshauptmann Peter Kaiser vorbehalten, gestern, Mittwoch, in Brüssel im Ausschuss der Regionen, in der entsprechenden Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger deutlich zu machen, welche Bedeutung der nächste MFR für die europäischen Regionen hat. "Ja, der Brexit und der damit verbundene Einnahmenentfall stellen zweifellos eine Herausforderung dar. Allerdings wird die Gesamtmiete in einem Mehrparteienhaus auch nicht weniger, wenn ein Mieter auszieht", sprach sich Kaiser mit einem bildlichen Vergleich gegen eine Kürzung des EU-Budgets aus. Es sei positiv zu bewerten, dass die Europäische Kommission in jenen Bereichen einen stärkeren Haushalt vorsieht, die einen europäischen Mehrwert bringen. "Gerade in den Bereichen Forschung, Innovation, bei der äußeren und inneren Sicherheit und der Vertretung Europas in der Welt begrüße ich die Ambitionen der Europäischen Kommission, mehr zu investieren", so Kaiser.

Gleichzeitig warnte der Landeshauptmann vor starken Kürzungen in der Kohäsionspolitik, also bei den Bemühungen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen durch entsprechende Förderungen auszugleichen, um so die EU insgesamt stärker zu machen. "Die europäischen Regionen sind die Lebensadern der Europäischen Union. Sie können nur mit entsprechenden Förderungen pulsieren und sich weiterentwickeln und damit für ein stabiles und wachsendes Europa sorgen", so Kaiser, der als Argument auf Kärnten verwies. Sein Bundesland profitiere, wie viele andere Regionen, ebenso enorm von den Unterstützungen im Bereich der Kohäsionspolitik, die insgesamt ein Drittel des EU-Haushaltes ausmache. "Die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und der Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft - all das sind Bereiche, in denen Kärnten in den vergangenen Jahren dank finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) enorm aufholen konnte", betonte Kaiser. Rund 81 Millionen Euro werden zwischen 2014 und 2020 in diesen Bereichen nach Kärnten geflossen sein. "Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden", machte Kaiser deutlich.

Letztlich brauche es für einen zukunftsorientierten MFR 2021 - 2027 neben einem klaren Bekenntnis auch das Aufeinanderzugehen aller Mitgliedsstaaten und vor eventuellen Beitragserhöhungen die Bereitschaft, EU interne Effizienzsteigerungspotentiale, beispielsweise in der Verwaltung, zu heben sowie Förderungen bzw. Förderobergrenzen in anderen Bereichen zu diskutieren. Als Beispiel nannte der Landeshauptmann Agrarförderungen für hunderte und tausende Hektar umfassende Betriebe. Als weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen nannte der Landeshauptmann die Digital- und Finanztransaktionssteuer.

"Der Mehrjährige Finanzrahmen ist in Zahlen gegossene Politik. In ihm muss das Bekenntnis zu einer ausgewogenen Budgetverteilung zur Unterstützung der entwicklungsfähigen europäischen Regionen klar ersichtlich sein", appellierte der Landeshauptmann.

Info: Der MFR sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 wesentliche Mittelaufstockungen vor. So soll eine Erhöhung der Investitionen in Digitalisierung und Netzwerke um das Neunfache auf 12 Milliarden Euro erfolgen. Auch Programme für junge Menschen, wie etwa ERASMUS+, sollen mit doppelt so hohen Finanzmitteln wie bisher ausgestattet werden. Ein weiterer gewichtiger Budgetpunkt sind Ausgaben bei der Verwaltung von externen Grenzen, Migration und Asyl. Hier sieht der MFR Mittelerhöhungen um 20 Milliarden Euro vor. Die Investitionen in Forschung und Innovation sollen um 50 Prozent erhöht werden. Einsparungspotenzial sieht der MFR-Vorschlag bei den beiden stärksten Haushaltsposten, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik vor.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber/Böhm
Fotohinweis: VBB/Westerling


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