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Mindestsicherung: Kärnten fordert Details und Bekenntnis zu Integrationsmaßnahmen

28.05.2018
LH Kaiser, LHStv.in Prettner erwarten verfassungskonformes, einheitliches Modell - Kritik: Länder wurden nicht in vernunftbegabte Lösungsfindung einbezogen - Politik darf nicht Familien gegeneinander ausspielen und damit sozialen Frieden gefährden


Klagenfurt (LPD). Keine verbindliche und abschließende Beurteilung zu den heute, Montag, medial präsentierten Plänen der Bundesregierung für eine Neuordnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gibt es von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner. "Dafür muss uns die Regierung zuerst alle Details inklusive der zu erwartenden finanziellen und sozialen Auswirkungen in den Bundesländern übermitteln", so Kaiser. Dass Kanzler und Vizekanzler ihre Pläne den betroffenen Bundesländern über die Medien ausrichten und sie nicht in eine vernunftbegabte Lösungsfindung miteingebunden haben, zeuge allerdings nicht nur von mangelndem Respekt, sondern auch von fehlendem Gesamtverantwortungsbewusstsein. "Die Bundesländer haben immer Reformbereitschaft signalisiert, auch was eine Neuordnung der BMS betrifft. Unsere Hände waren immer ausgestreckt. Und es gab schon die grundsätzliche Einigung für eine bundesweit einheitliche Regelung, etwa nach Vorbild Vorarlbergs mit Grundbetrag, plus von Bereitschaft sich zu integrieren bzw. Arbeitswilligkeit abhängiger Prämie, plus Sachleistung", erinnert Prettner.

Es sei jedoch Sebastian Kurz gewesen, der diese ausgestreckte Hand ausgeschlagen und sein eigenes Süppchen gekocht habe, "nur, um weiter die für ihn aus machtpolitischer Sicht zwar erfolgreiche, unser Solidar- und Sozialgefüge aber massiv gefährdende, Ausgrenzungs- und Sündenbockpolitik fortsetzen zu können. Offenbar braucht er dieses Thema, um von anderen Entscheidungen abzulenken, die nichts anderes als einen großen Umbau der 2. Republik bedeuten - weg von einem niemanden zurücklassenden Sozialstaat hin zu einer entsolidarisierten Starke-gegen-Schwächere-Gesellschaft", machen Kaiser und Prettner aufmerksam. Als Beleg dafür diene u.a. der Umstand, dass die Bundesregierung die Mindestsicherung an den Spracherwerb koppeln will, was grundsätzlich sinnvoll sei, die gleiche Bundesregierung aber Integrationsmaßnahmen (Sprachkurse, Integrationsjahr) streiche und damit den Erwerb der deutschen Sprache erschwere, um nicht zu sagen unterbinde: Für den Landeshauptmann und die Sozialreferentin ein durchschaubares, doppelbödiges Spiel.

Jedenfalls, so Kaiser und Prettner, werde der Vorschlag der Bundesregierung auch vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren zu prüfen sein. "Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausfällt, was aus Sicht des Landes Kärnten aus staatspolitischer Verantwortung nicht passieren darf, ist, dass mit dem Sozial-Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die in Österreich lebenden Familien gegeneinander ausgespielt werden", stellen Kaiser und Prettner klar. Es sei die Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass niemand in Österreich Hunger und Not leiden muss, oder dazu gezwungen wird, seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie durch kriminelle Tätigkeiten bestreiten zu müssen. "Eine durch diese Bundesregierung einseitig festgesetzte Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung darf den sozialen Frieden in Österreich nicht gefährden", lautet der Appell aus Kärnten.


Info zu Mindestsicherungsbeziehern in Kärnten: In Kärnten haben 2017 insgesamt 6.473 Personen Mindestsicherung bezogen - viele von ihnen nur für ein paar Monate in schweren Übergangszeiten. Nahezu zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder. Im Schnitt beziehen diese Menschen rund 520 Euro pro Bedarfsgemeinschaft (Ein-Personen-Haushalt, Alleinerzieherin, Zwei-Personen-Haushalt, Familie mit vier Personen). Die Bezugsdauer beträgt in Kärnten durchschnittlich 6,86 Monate. Im März 2018 lag die Zahl der Mindestsicherungsbezieher bei 3.911 - rund 1.100 davon waren Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Prettner
Redaktion: Schäfermeier/Böhm