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Regierungssitzung 5 - Budget: Landesvoranschlag 2018 beschlossen

05.06.2018
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber informierten - 231,9 Mio. Euro Schuldentilgung, mehr Mittel für beschäftigungs- und bauwirksame Investitionen
Klagenfurt (LPD). Schuldenabbau, eine Steigerung bei beschäftigungs- und bauwirksamen Investitionen, mehr Mittel für Infrastruktur, Tourismusinnovationen und Kinderbetreuung: Heute, Dienstag, wurde in der Sitzung der Kärntner Landesregierung der Budget-Landesvoranschlag 2018 beschlossen. Über die Details informierte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im anschließenden Pressefoyer. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber hoben beide die im Budget abgebildete positive Weiterentwicklung Kärntens hervor. Beschlossen wurde auch der Stellenplan 2018 des Landes Kärnten.

"Die Uhr geht in Kärnten in die richtige Richtung. Das ist nicht zuletzt durch den Fleiß der Kärntnerinnen und Kärntner, der Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande gekommen", hob Kaiser hervor. Zum Stellenplan 2018 führte er aus, dass der Sollbereich 3.718,63 Stellen betrage. Das sei ein Plus von 38,63 Stellen gegenüber 2017. Der Landeshauptmann begründete dies u.a. durch die Eingliederung der Landesimmobiliengesellschaft und die Weiterbeschäftigung von Personen aus früheren Regierungsbüros. Mit aktuell 3.550 unterschreite man jedoch den Sollstand um 168,63 Stellen.

Finanzreferentin Schaunig hob das referatsübergreifende Denken bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2018 hervor. Das Budgetprogramm habe für 2018 ursprünglich einen Abgang von 83 Mio. Euro vorgesehen. Erreicht habe man nunmehr 43,79 Mio. Euro. Die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes (-19,99 Mio. Euro) unterschreite Kärnten auch 2018 (-19,68 Mio. Euro). Das Ausgabenwachstum gegenüber dem Vorjahr beträgt 3,03 Prozent bzw. rund 51,6 Mio. Euro und unterschreitet ebenfalls die Vorgaben (4,33% oder 73,82 Mio. Euro). Die Einnahmen betragen laut Landesvoranschlag 2018 rund 2,456 Mrd. Euro, die Ausgaben rund 2,732 Mio. Euro. Die Nettoneuverschuldung wird mit 43,786 Mio. Euro angegeben. Das Maastricht-Ergebnis des Landes ist mit +12,4 Millionen Euro positiv.

Schaunig hob den realen Schuldenabbau von 231,9 Mio. Euro hervor - "so viel wie in den letzten 15 Jahren nicht". Insgesamt sinke der Schuldenstand des Landes (gemäß ESVG 2010) auf 3,51 Mrd. Euro. Die offenen Haftungen würden sich mit 31.12.2018 auf rund 18 Mio. Euro reduzieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Kärntens steige hingegen von 19,42 Mrd. Euro auf über 21,2 Mrd. Euro an. "Das, weil wir trotz unseres restriktiven Budgetkurses investive Impulse setzen", erklärte Schaunig. Konkret würden sich die investiven und beschäftigungswirksamen Budgetpositionen von rund 510 Mio. Euro (LVA 2017) auf rund 546 Mio. Euro steigern. Die bauwirksamen Investitionen würden von rund 304 Mio. Euro (LVA 2017) auf rund 352 Mio. Euro steigen.

Schaunig ging weiters auf die Budgetschwerpunkte 2018 ein. Mit dem Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region zu machen, erhöhe man die Mittel für die Kinderbetreuung um 5,56 Mio. Euro. Insgesamt wende man hier 35,5 Mio. Euro auf. Im Bereich Infrastruktur fließen vom Land neun Mio. Euro in den Breitbandausbau, dazu kommen noch 2,4 Mio. Euro für das Sonderunterstützungsprogramm Gemeinden und 700.000 Euro für die ELER-Kofinanzierung. Für die Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ) beträgt die Mitteldotierung 2018 laut Schaunig 2,83 Mio. Euro. Für den Ausbau des Lakesideparks Klagenfurt und Hightech Campus Villach gebe es eine Zusatzdotierung von 1,2 Mio. Euro. Im Bereich Pflege schlage sich der Entfall des Pflegeregresses für das Land Kärnten mit rund 30 Mio. Euro zu Buche, welche vom Bund refundiert werden. Die Ausgaben für die mobilen Dienste steigere das Land um rund 3,5 Mio. Euro auf insgesamt 41,7 Mio. Euro und in der Hauskrankenpflege um rund 2,9 Mio. Euro auf 36,7 Mio. Euro.

Der Ausblick der Finanzreferentin auf 2019 sieht folgendermaßen aus: "Durch Maßnahmen des Bundes werden wir Einnahmenausfälle haben. Die Umsatzsteuerabsenkung macht für Kärnten rund 1,7 Mio. Euro aus, der Familienbonus schlägt sich 2019 mit ein Minus von 10,42 Mio. Euro zu Buche, 2020 ist mit einem Einnahmen-Minus von 16,54 Millionen Euro auszugehen. Ich appelliere eindringlich an den Bund, dass hier nicht Maßnahmen gesetzt werden, die die Konsolidierungsbemühungen der Länder konterkarieren." Weiters sei eine Lösung in Bezug auf den Pflegeregress auch für die Folgejahre nötig.

Landesrat Gruber betonte insbesondere die Schuldentilgung in Höhe von 231,9 Mio. Euro: "Diese deutliche Zahl zeigt, dass wir Verantwortung für künftige Generationen übernehmen." Er führte aus, dass man trotzdem starke Akzente setze, die jede Kärntnerin und jeden Kärntner positiv betreffen. Gruber hob aus seinen Referatsbereichen die deutliche Mittelaufstockung in der Höhe von 7,7 Millionen Euro für den Bereich Straßen-, Brücken und Radwegebau (plus 6,9 Millionen Euro) sowie das ländliche Wegenetz (plus 800.000 Euro) hervor. "Es werden in allen Regionen Kärntens zusätzliche Bauprojekte realisiert werden, die über das bisherige Bauprogramm hinausgehen." Diese zusätzlichen Maßnahmen würden ebenso beschäftigungswirksam sein. Insgesamt 47,3 Mio. Euro werden laut Gruber für den Bereich Land- und Forstwirtschaft aufgewendet, was eine Stärkung des ländlichen Raumes, der Bäuerinnen und Bauern bedeute. Auch im Tourismus und bei der kommunalen touristischen Infrastruktur würden jährlich mit fünf Millionen Euro deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm
5. Juni 2018
Nr. 558, 5540 Zeichen