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Landtag 1 - Budget: Start in neue Periode mit investiven Meilensteinen

06.06.2018
LHStv.in Schaunig legt in Budgeteinbegleitung die Schwerpunkte des Landesvoranschlags 2018 dar: Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft Kärntens


Klagenfurt (LPD). Unter völlig neuen Vorzeichen startet die Kärnten-Koalition in die neue Regierungsperiode. "Die letzte Periode haben wir mit Mühlsteinen - Stichwort HETA - begonnen, die neue startet mit wahren Meilensteinen für das Land", sagte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig zu Beginn ihrer Budgetrede im Kärntner Landtag. Zu diesen Meilensteinen gehöre die Milliarden-Investition von Infineon am Standort Villach, die von Land, KWF und Stadt Villach unterstützend begleitet werde, das neue ausgezeichnete Rating, mit dem Kärnten nun wieder das Vertrauen der Finanzmärkte besitzt und eine stark wachsende Wirtschaft mit sinkender Arbeitslosigkeit und investitionsfreudigen Betrieben. Aufgabe der Politik sei es nun, die Weichen für eine künftige weitere gute Entwicklung des Landes zu stellen. Daher stehe der Landesvoranschlag 2018 unter zwei Prämissen: Schuldenabbau und Investitionen.

"Mit einer Tilgungsrate von 232 Millionen Euro zahlen wir 2018 so viel Schulden zurück wie in den vergangenen 15 Jahren nicht. Darin enthalten ist auch eine Tilgung für den Kärntner Haftungsbeitrag in der Höhe von 50 Millionen Euro", erläuterte Schaunig. Möglich werde dies in erster Linie dank der Bildung entsprechender Rücklagen.

Die investiven Schwerpunkte des Landesvoranschlags liegen in der Kinderbetreuung, dem Breitbandausbau, dem Straßen- und Radwegebau, dem Ausbau sozialer Dienste für pflegebedürftige und behinderte Personen, dem Ausbau außeruniversitärer Forschungszentren und der Förderung von Innovationen im Tourismus. "Wir haben das Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen." Die Einführung einer beitragsfreien Kinderbetreuung - die heuer mit 35,5 Millionen Euro dotiert wird - sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels. "Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen darf und wird in Kärnten nicht an finanziellen Hürden scheitern", betonte Schaunig.

Für die Breitband-Initiative seien neun Millionen Euro veranschlagt, dazu kämen weitere 2,4 Millionen Euro aus dem Gemeindereferat und 0,7 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel für EU-Projekte. 1,5 Millionen Euro seien für den 5G Playground Carinthia reserviert. Die Mittel für den Straßen-, Brücken-, und Radwegebau würden um 7,7 Millionen Euro erhöht, jene für das ländliche Wegenetz um 0,8 Millionen Euro. Im Bereich des Wohnbaus kündigte Schaunig die Fortführung des erfolgreichen Mietensenkungsprogramms sowie die Schaffung von neuem, günstigen All-inklusiv-Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen an. "Im Wohnbauprogramm 2017/2018 ist die Errichtung von 1180 Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen in der Höhe von 180 Mio. Euro vorgesehen", so Schaunig.

"Durch die Förderung von Technologie, Forschung und Innovation soll die nun schon auf 3,15 Prozent gestiegene Forschungsquote weiter erhöht werden", kündigte die Finanzreferentin an. Weiter ausgebaut werde die Forschungsachse Süd, im Aufbau befinden sich die Silicon Austria Labs, erweitert werden der Lakeside Park in Klagenfurt und der High Tech Campus in Villach. Um Kärnten langfristig zum unternehmerfreundlichsten Bundesland zu entwickeln, werde 2018 die Errichtung einer Wirtschaftsombudstelle erfolgen, der Tourismus werde mit insgesamt rund fünf Millionen Euro bei Investitionen und Innovationen unterstützt.

In der Arbeitsmarktpolitik werde es keine Abstriche geben, betonte Schaunig: "Auch bei guter Konjunktur braucht es Impulse, da nicht alle Menschen vom Beschäftigungszuwachs gleichermaßen profitieren. Besonders ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen benötigen Unterstützung." In diesem Zusammenhang appellierte Schaunig an die Bundesregierung, die Aktion 20.000 zur Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser nicht zu stoppen: "Die Aktion 20.000 war eine der sinnvollsten sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre. Die zusätzlichen Kosten waren überschaubar, der Gewinn für die Menschen und für die Gesellschaft hingegen riesig."

Im Sozialbereich gebe es Höherdotierungen vor allem im Bereich der Pflege zu Hause (soziale Dienste: plus 3,5 Millionen Euro) und der Behindertenhilfe (gesamt 7,6 Millionen Euro). Der ländliche Raum soll mit neuen Verkehrskonzepten, über interkommunale Zusammenarbeit sowie einer engagierten Orts- und Regionalentwicklung gestärkt werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehe es um die Schaffung bester Rahmenbedingungen für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der kleinstrukturierten Familienbetriebe.

Schaunig schloss ihre Rede mit einem optimistischen Ausblick, der der guten Entwicklung Kärntens entspreche: "Wir haben Weltklasse-Forschung mit Erfolgen, die sogar ins Weltall reichen, wir haben junge Menschen, die beeindruckende Leistungen vollbringen, wir haben Unternehmen, die global erfolgreich sind; unser Gesundheitssystem ist auf Top-Niveau und mit Seen in Trinkwasserqualität und Slow Food, das Einheimische und Gäste gleichermaßen genießen, können nicht viele Regionen dieser Welt punkten. Kärnten bietet High Tech in intakter Umwelt. Wir haben unser Bundesland aus finanziellen Untiefen in eine zuverlässige Zukunft geführt. Das müssen wir voller Stolz auch erzählen."

Die Eckdaten des Landesvoranschlags 2018: Das Maastricht-Ergebnis des Landes ist mit 12,4 Millionen Euro positiv, das Ausgabenwachstum unterschreitet mit 3,03 Prozent deutlich die Vorgabe (4,33 Prozent), der Schuldenstand des Landes (inkl. ausgegliederte Rechtsträger) sinkt auf 3,51 Mrd. Euro (LVA 2017: 3,62 Mrd. Euro). Neue entscheidende Kennzahl für die Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts ist der strukturelle Saldo. Dieser liegt bei -19,68 Millionen Euro, womit die Vorgabe (-19,99 Mio. Euro) übererfüllt wurde.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Stirn