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Digitalfunk: Kärnten pocht auf Klärung offener Fragen durch Innenministerium

07.06.2018
LR Fellner: Klares Bekenntnis zur Einführung des Digitalfunkes - Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld muss zu 100 Prozent gewährleistet sein


Klagenfurt (LPD). Ein nochmaliges, klares Bekenntnis zur Einführung des Digitalfunks für Kärntens Einsatzorganisationen gibt es vom zuständigen Kärntner Katastrophenschutzreferenten LR Daniel Fellner. "Natürlich ist es mir ein Anliegen, den Digitalfunk in Kärnten ehestmöglich zu realisieren", teilte er heute, Donnerstag, mit. "Schließlich verdienen unsere engagierten Einsatzkräfte die bestmögliche Ausrüstung und die dafür notwendigen Gelder sind auch per Landtagsbeschluss reserviert." Allerdings seien noch einige offene Punkte in Sachen Kosten-Nutzen-Rechnung und auch technischer Natur zu klären. "Aus diesem Grund habe ich bereits eine Terminanfrage an Innenminister Herbert Kickl gestellt", so Fellner.

"Es liegen uns etwa keine nachvollziehbaren Berechnungen über Soll-Kosten und Folge-Kosten vor, auf deren Basis der Kärntner Landesrechnungshof eine rechtlich verpflichtende Großvorhabensprüfung durchführen könnte", so Fellner. Des weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum etwa Salzburg bei ähnlicher Struktur wesentlich mehr an Bundesförderung erhalten habe, als es derzeit für Kärnten vorgesehen ist.

"Verantwortungsvolle Politik bedeutet für mich, alle offenen Fragen bis ins kleinste Detail zu klären, damit sichergestellt ist, dass das Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner auch optimal eingesetzt wird", betonte Fellner. "Ich gehe davon aus, dass der Termin mit Bundesminister Kickl bald zustande kommt und wir die offenen Fragen zur Zufriedenheit aller klären können", so Fellner.



Rückfragehinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Fischer/Zeitlinger