Presseaussendungen

WIRTSCHAFT

Regierungssitzung 3: Kärntner Wirtschaftsombudsstelle startet im August

19.06.2018
LR Gruber und LR Zafoschnig: Wirtschaftsombudsstelle wird künftig die Interessen der Kärntner Betriebe in Behördenverfahren vertreten und Verfahren beschleunigen - Langjährige Forderung der Kärntner Wirtschaft und Industrie umgesetzt - Startschuss im August 2018 - Gesetzliche Verankerung geplant


Klagenfurt (LPD). "Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Land in Österreich zu machen bedeutet, der Wirtschaft eine starke Stimme in Behördenverfahren zu geben. Mit der im Regierungsprogramm verankerten Ombudsstelle für die Kärntner Unternehmer setzen wir einen weiteren Schritt, diesem Ziel näher zu kommen", berichtet der Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig heute in einer Regierungssitzung gemeinsam mit den Sozialpartnern, in der er den Startschuss für die Einrichtung der Ombudsstelle gab. "Mit der Wirtschaftsombudsstelle setzen wir eine langjährige Forderung der heimischen Wirtschaft um, von der künftig alle Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren werden", so sind sich Zafoschnig und LR Martin Gruber einig.

"Unser Ziel ist es, dass die Unternehmer eine zentrale Stelle in der Landesverwaltung haben, an die sich wenden können, wenn es hakt. Die Wirtschaftsombudsstelle wird bei allen Behördenverfahren, bei denen es zu Problemen oder zum Verzug kommt, rasch und unbürokratisch gemeinsam mit den Unternehmern und der Behörde eine Lösung finden und die richtigen Hebel in Bewegung setzen", erläutert Zafoschnig die Aufgaben der neuen Stelle. "Damit sollen unsere Unternehmer bei Genehmigungsverfahren in erster Instanz Unterstützung erhalten", so Zafoschnig.

"Zusammengesetzt wird die Wirtschaftsombudsstelle aus den in Betriebsanlageverfahren involvierten Spitzenbeamten der Kärntner Landesregierung und Vertretern der Interessensvertretungen der Kärntner Wirtschaft und wird in der Wirtschaftsabteilung angesiedelt. In dieser wird auch die Geschäftsstelle eingerichtet ", kündigte Gruber im Pressefoyer nach der Regierungssitzung an. Das sichert den laufenden Kontakt zu den Unternehmern, die sich an die Ombudsstelle wenden.

"Um der Aufgabe als Vermittler bestmöglich nachkommen zu können, soll diese Stelle die Möglichkeit bekommen, Informationen aus allen Abteilungen zu erhalten, die von Anlagenverfahren betroffen sind. Das sichert den Informationsfluss, schafft Transparenz und lässt Verzögerungen frühzeitig erkennen", so Zafoschnig. Als weiterer Turbo für Verfahrensbeschleunigung werde zusätzlich das neue digitale Controlling-System für Betriebsanlagenverfahren wirken.

Die Wirtschaftsombudsstelle wird mit 01.08.2018 erstmalig zusammenkommen und soll bis 2019 auch gesetzlich verankert werden. Bereits ab sofort können Anliegen an wirtschaftsombudsstelle@ktn.gv.at gemeldet werden. Die Nominierung der Mitglieder startet nach dem Grundsatzbeschluss in der Landesregierung. "Um maximale Transparenz zu schaffen und aus den Erfahrungen auch die entsprechenden Verbesserungen in der Verwaltung umzusetzen, wird jährlich ein Bericht der Wirtschaftsombudsstelle erstellt, der Empfehlungen aus der Tätigkeit der Ombudsstelle ausspricht und der Landesregierung sowie dem Kärntner Landtag zur Kenntnis gebracht wird", so Zafoschnig. "Diese Empfehlungen werden wir sukzessive umsetzen, um so Schritt für Schritt zu schnelleren Verfahren zu kommen und Kärntens Verwaltung noch wirtschaftsfreundlicher zu machen. Als Wirtschaftslandesrat liegen meine Ziele klar in der Verwirklichung eines unternehmerfreundlichen Standortes. Die Wirtschaftsombudsstelle wird künftig wesentlich dazu beitragen, die Dienstleistungs- und Serviceorientierung der Landesverwaltung für die Unternehmer zu erhöhen", so Zafoschnig und zeigt sich abschließend überzeugt: "Schnelle Verfahren, konsequente Deregulierung eine unternehmerfreundliche Einstellung der Landesverwaltung sind die beste Wirtschaftsförderung. Diese Rahmenbedingungen machen den Wirtschaftsstandort Kärnten für Investoren und neue Betriebsgründen attraktiver", schließt Zafoschnig.



Rückfragehinweis: Büro LR Gruber, Büro LR Zafoschnig
Redaktion: Hetzel/Stirn


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