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Keine behördliche Genehmigung: Schließung eines Schrotthandels

22.06.2018
Landesrätin Sara Schaar informiert über die Schließung eines konsenslos betriebenen Schrotthandels in Klagenfurt am Wörthersee


Klagenfurt (LPD). Unter Federführung der Finanzpolizei hat gestern eine Schwerpunktüberprüfung einer Abfallbehandlungsanlage am Südring in Klagenfurt unter Mitwirkung der Abfallwirtschaftsbehörde des Amtes der Kärntner Landesregierung, des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt und des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt stattgefunden.

Gegenstand der Überprüfung war eine Behandlungsanlage, die Elektronikschrott und andere gefährliche Abfälle ohne behördliche Genehmigung behandelt hat.

Im Zuge der Amtshandlung wurde festgestellt, dass diese Behandlungsanlage von zwei verschiedenen Firmen betrieben wurde. Zum Schutz der heimischen Wirtschaft wurden Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz durchgeführt und dabei Übertretungen gegen sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen sowie der NOVA festgestellt.

Aufgrund des konsenslosen Betriebes wurde die Anlage außerdem bescheidmäßig geschlossen und wurden die Vollstreckungsmaßnahmen durch den Magistrat Klagenfurt am selben Tag abgeschlossen.

Hervorzuheben sei laut LR Schaar die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden, der Exekutive sowie der Finanzpolizei.



Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Pinter/Robitsch