News

POLITIK

Landesvoranschlag 2018 im Landtag beschlossen

22.06.2018
LHStv.in Schaunig: Erzählen wir die Kärntner Erfolgsgeschichte, erzählen wir sie voller Stolz


Klagenfurt (LPD). In der heutigen Landtagssitzung wurde der Landesvoranschlag 2018 mit den Stimmen der SPÖ-ÖVP Koalition und in Teilbereichen mit den Stimmen des Team Kärnten beschlossen. Vorab bedankt sich die Referentin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanz, - und Fachabteilungen sowie beim Regierungskollegium für die referatsübergreifende Kooperationen. Die so entstandenen Synergieeffekte werden dieses Budget zu einem Erfolg für Kärnten machen.

Ein Budget, das im Zeichen von Schuldenabbau und Investitionen steht: "Von Mühlsteinen zu Meilensteinen - die letzte Gesetzgebungsperiode war geprägt von der Befreiung vom HETA-Mühlstein, die neue startet mit wahren Meilensteinen für das Land", betont Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

Zu diesen Meilensteinen gehört die 1,6 Milliarden-Investition von Infineon am Standort Villach, die von Land, KWF und Stadt Villach unterstützend begleitet wird, das neue ausgezeichnete Rating, mit dem Kärnten nun wieder das Vertrauen der Finanzmärkte besitzt und eine stark wachsende Wirtschaft mit sinkender Arbeitslosigkeit und investitionsfreudigen Betrieben. Aufgabe der Politik ist es nun, die Weichen für eine erfolgreiche weitere Entwicklung des Landes zu stellen. Der Landesvoranschlag 2018 hat zwei Schwerpunkte: Schuldenabbau und Investitionen.

"Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, trotz der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung und vorgenommenen Einsparungen haben wir es geschafft, so intelligent zu sparen, das notwendige Investitionen und Impulse in die Wirtschaft umgesetzt werden konnten und das Bruttoregionalprodukt in den Jahren 2013 bis 2018 um € 3,3 Milliarden gesteigert wurde," so Schaunig.

"Mit einer Tilgungsrate von 232 Millionen Euro zahlen wir 2018 so viel Schulden zurück wie in den letzten 15 Jahren nicht. Darin enthalten ist auch eine Tilgung für den Kärntner Haftungsbeitrag in der Höhe von 50 Millionen Euro", erläuterte Schaunig. Möglich werde dies in erster Linie dank der Bildung entsprechender Rücklagen.

Weil in den vergangenen zwei Tagen im Landtag sowie in den Medien widersprüchliche Meldungen zur Schuldentilgungen des Landes kursierten, veranschaulichte die Finanzreferentin die Vorgehensweise der Landesregierung mit einem einfachem Beispiel: "Stellen Sie sich vor sie haben ein Haus gebaut, für das noch Raten offen sind. Nun haben Sie auf Grund von Sparzinsen mehr Geld zur Verfügung. Dann können Sie sich entscheiden: Sie können entweder, als Variante Eins, auf Urlaub fahren oder eine Party schmeißen. Oder, Variante Zwei, Schulden zurückzahlen. Das bis 2013 in Kärnten praktizierte politische System hätte die erste Variante gewählt. Die jetzige Landesregierung entscheidet sich für Variante zwei, die Rückzahlung von Schulden."

Das Maastricht-Ergebnis des Landes ist mit 12,4 Millionen Euro positiv, das Ausgabenwachstum unterschreitet mit 3,03 Prozent deutlich die Vorgabe (4,33 Prozent), der Schuldenstand des Landes (inkl. ausgegliederte Rechtsträger) sinkt auf 3,51 Mrd. Euro (LVA 2017: 3,62 Mrd. Euro). Neue entscheidende Kennzahl für die Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts ist der strukturelle Saldo. Dieser liegt bei -19,68 Millionen Euro, womit die Vorgabe (-19,99 Mio. Euro) übererfüllt wurde.

Dieser Erfolg zeigt sich auch in der Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten. Sie wurde von der Ratingagentur Moody’s im April um drei Stufen von A3 auf Aa3 angehoben. Durch die Hypo/Heta-Krise war Kärnten im August 2015, in einer Abwärtsspirale bis hinunter auf B3 geraten. Jetzt ist Kärnten wieder in derselben Kategorie wie der Bund und andere österreichische Bundesländer. Und Moody’s gibt Kärnten den Ausblick "positiv", wodurch zukünftig sogar mit einem noch besseren Rating gerechnet werden kann.

Die investiven Schwerpunkte des Landesvoranschlags liegen in der Kinderbetreuung, dem Breitbandausbau, dem Straßen- und Radwegebau, dem Ausbau sozialer Dienste für pflegebedürftige und behinderte Personen, dem Ausbau außeruniversitärer Forschungszentren und der Förderung von Innovationen im Tourismus.

"Wir haben das Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen." Die Einführung einer beitragsfreien Kinderbetreuung - die heuer mit 35,5 Millionen Euro dotiert wird - ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels. "Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen darf und wird in Kärnten nicht an finanziellen Hürden scheitern", betonte Schaunig.

Im Bereich des Wohnbaus kündigte Schaunig die Fortführung des erfolgreichen Mietensenkungsprogramms sowie die Schaffung von neuem, günstigen All-inklusiv-Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen an. "Im Wohnbauprogramm 2017/2018 ist die Errichtung von 1180 Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen in der Höhe von 180 Mio. Euro vorgesehen", so Schaunig.

Die Mittel für den Straßen-, Brücken-, und Radwegebau werden um 7,7 Millionen Euro erhöht, jene für das ländliche Wegenetz um 0,8 Millionen Euro.

"Durch die Förderung von Technologie, Forschung und Innovation soll die nun schon auf 3,15 Prozent gestiegene Forschungsquote weiter erhöht werden", kündigte die Finanzreferentin an. Für den Ausbau des Lakesideparks Klagenfurt und des Hightech Campus Villach gibt es im Budget 2018 eine Zusatzdotierung von 1,2 Millionen Euro. In den Breitbandausbau fließen vom Land neun Millionen Euro plus 2,4 Millionen aus dem Gemeindereferat und 700.000 Euro an Kofinanzierungsmittel für EU-Projekte. Über den Infrastrukturfonds der Kelag werden zwei Projekte zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung mit 600.000 bzw. 1,2 Millionen Euro unterstützt.

Um Kärnten langfristig zum unternehmerfreundlichsten Bundesland zu entwickeln, wird 2018 die Errichtung einer Wirtschaftsombudstelle erfolgen, der Tourismus wird mit insgesamt rund 5 Millionen Euro bei Investitionen und Innovationen unterstützt.

In der Arbeitsmarktpolitik werde es keine Abstriche geben, betonte Schaunig: "Auch bei guter Konjunktur braucht es Impulse, da nicht alle Menschen vom Beschäftigungszuwachs gleichermaßen profitieren. Besonders ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen benötigen Unterstützung."

Die Gesundheitsvorsorge hat in Kärnten einen hohen Stellenwert, wobei insbesondere Prävention eine wesentliche Komponente ist. Mehr Mittel gibt es für die Kärntner Notärzte sowie für bewusstseinsbildende Initiativen in den Bereichen Alkohol, Rauchen, Sucht, Kinderschutz und Tierschutz bis hin zur gesunden Ernährung.

Im Sozialbereich gebe es Höherdotierungen vor allem im Bereich der Pflege zu Hause (soziale Dienste: plus 3,5 Millionen Euro) und der Behindertenhilfe (gesamt 7,6 Millionen Euro). Der ländliche Raum soll mit neuen Verkehrskonzepten, über interkommunale Zusammenarbeit sowie einer engagierten Orts- und Regionalentwicklung gestärkt werden.

Das zur Verfügung stehende Budget für Kunst und Kultur erfährt auch im LVA 2018, wie bereits im Vorjahr, eine Erhöhung. 2018 von rd. EUR 21,4 Mio auf rd EUR 22,4 Mio. Ein ausgeprägtes und vielseitiges kulturelles Leben ist nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil Kärntens, sondern attraktiviert Kärnten auch für Rückkehrer und neu Zuziehende.

"Wir haben Weltklasse-Forschung mit Erfolgen, die sogar ins Weltall reichen, wir haben junge Menschen, die beeindruckende Leistungen vollbringen, wir haben Unternehmen, die global erfolgreich sind; unser Gesundheitssystem ist auf Top-Niveau und mit Seen in Trinkwasserqualität und Slow Food, das Einheimische und Gäste gleichermaßen genießen, können nicht viele Regionen dieser Welt punkten. Kärnten bietet High Tech in intakter Umwelt. Wir haben unser Bundesland aus finanziellen Untiefen in eine zuverlässige Zukunft geführt. Das müssen wir voller Stolz auch erzählen," so Schaunig.




Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Grollitsch/Rauber