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Europa: LH Kaiser warnt vor "populistisch aufgeblasenen Muskelspielchen"

25.06.2018
Europäische Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur befasste sich in Logrono u.a. mit mehrjährigem Finanzrahmen 2021-2027 - Kaiser: "Wichtig für Kärnten, sich aktiv an europäischen Entscheidungen zu beteiligen!"


Klagenfurt (LPD). Das Riojaforum im spanischen Logrono ist heute, Montag und morgen, Dienstag, Austragungsort für die Sitzung der europäischen Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) - einer von sechs Fachkommissionen des Ausschuss der Regionen (AdR).

Als ständiges Mitglied im AdR und in SEDEC nimmt auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an der vom spanischen Vorsitzenden und Präsident der Region La Rioja, Jose Ceniceros Gonzales, geleiteten Sitzung teil.

Ein zentrales Thema ist u.a. der zu beschließende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027. Ein Thema, das vor allem durch den Brexit und die damit verbundenen geringeren EU-Einnahmen seit Monaten von besonderer Relevanz ist, nicht zuletzt weil 2019 EU-Wahlen anstehen, und die Frage des MFR idealerweise rechtzeitig vorher geklärt werden sollte.

Weil damit ganz wesentlich Förderungen für Regionen wie Kärnten verbunden sind, ist es auch LH Kaiser immer wieder ein Anliegen, im Interesse Kärntens und seiner Bevölkerung die Notwendigkeit vor allem von Mitteln für die wirtschaftliche Weiterentwicklung europäischer Regionen zu unterstreichen. "Es ist wichtig für Kärnten, dass wir uns aktiv an europäischen Entscheidungen beteiligen. Der Vorschlag der EU-Kommission, ausgehend von einem neuen EU-Budget von 1,11 Prozent der nationalen BNP‘s, würde für Kärnten und die anderen Bundesländer, unseren Bemühungen Rechnung tragen, und diese Mittel zur regionalen Weiterentwicklung in gleicher Höhe auch nach 2020 gewährleisten", so Kaiser.

Er verweist darauf, dass zwischen 2014 und 2020 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) rund 81 Millionen Euro in Kärntner und in grenzüberschreitende Projekte mit Kärntner Beteiligung geflossen sein werden. Beispielsweise in die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft.

"Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden", macht Kaiser deutlich.

Deswegen erwartet er sich auch von den Vertretern der Österreichischen Bundesregierung, allen voran von Bundeskanzler Sebastian Kurz, in der Diskussion um den Österreich-Beitrag zum EU-Budget und zum mehrjährigen Finanzrahmen ebenso wie in der Diskussion um Lösungen in der Migrationsfrage nicht "populistisch aufgeblasene Muskeln spielen zu lassen, sondern mit der notwendigen Konstruktivität und Verantwortung gegenüber den Mitgliedsstaaten, den Regionen und Bundesländern und ihrer Bevölkerung zu agieren.

"Sture Konfrontation mag vielleicht kurzfristig für Applaus sorgen, langfristig kann sie schwerwiegende und vor allem teure Folgen für die eigenen Leute bedeuten", warnt Kaiser vor einem Überhandnehmen von Nationalismen und Egoismen.

Weitere Diskussionsthemen, zu denen der Ausschuss entsprechende Stellungnahmen für den AdR erarbeitet, sind u.a. ein Aktionsplan für digitale Bildung, die Arbeitsfreizügigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und eine damit verbundene Koordinierung durch die europäische Arbeitsbehörde sowie Bedeutung von Sport für die Europäische Union und die lokalen Gebietskörperschaften.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch
Fotohinweis: Büro LH Kaiser