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Regierungssitzung 5 - Starker Fokus auf Sozialbereich

03.07.2018
LH Kaiser: 20,65 Prozent des Budgets für Soziales und Familie - LHStv.in Prettner: Schwerpunkt Pflegenahversorgung, 7,2 Mio. Euro mehr für Sozialberufe - LR Gruber: EU-geförderte Sozialprojekte für ländlichen Raum


Klagenfurt (LPD). Eine eindeutig soziale Handschrift hat die Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, getragen. Im anschließenden Pressefoyer berichteten darüber Landeshauptmann Peter Kaiser, Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber. Insbesondere die Pflege-Nahversorgung bildete einen Schwerpunkt. Ziel ist es, dass ältere Menschen möglichst lange zuhause bleiben können, zudem will man pflegende Angehörige unterstützen und entlasten. Und um ein faires Gehalt in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Pflege sowie Behindertenhilfe zu gewährleisten, werden in Summe 7,2 Mio. Euro mehr an Budgetmitteln aufgewendet.

"Mir ist es sehr wichtig, dass das soziale Gesicht des Landes Kärnten für alle erkennbar ist", sagte der Landeshauptmann. Er verwies darauf, dass 20,65 Prozent des Budgets 2018 auf den Schwerpunkt Soziales und Familie fallen. "Wir vergessen nicht auf die Schwächsten in der Gesellschaft", betonte Kaiser.

Sozialreferentin Prettner sagte, dass der Sozial- und Gesundheitsbereich auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sei. "Es geht hier um 13.500 Vollzeitäquivalente, die rund 18.000 Beschäftigten entsprechen", machte sie deutlich. Valorisierungen für diese Berufsgruppen seien heute in der Regierungssitzung beschlossen worden. Konkret seien es 1,2 Mio. Euro in der Kinder- und Jugendhilfe, 3,86 Mio. Euro in der Pflege (stationär und ambulant) sowie 2,15 Mio. Euro in der Behindertenhilfe. Diese insgesamt 7,2 Mio. Euro finanziere das Land gemeinsam mit den Gemeinden.

Der Schwerpunkt auf die Pflege-Nahversorgung ergibt sich laut Prettner aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan zur Zukunft der Pflege bis ins Jahr 2030. Sozialkoordinatoren - einer pro rund 10.000 Einwohner - sollen gemeindenah ältere Menschen und deren Angehörige unterstützen. Sie sollen die Bedürfnisse der Betroffenen kennen, den Bedarf erheben und ausloten, welche Pflegestrukturen und -angebote sinnvoll sind. Für die Kurzzeitpflege - sie soll pflegende Angehörige an insgesamt 28 Tagen entlasten - wurden laut Prettner neue Richtlinien festgelegt. So seien nunmehr Anträge ab Pflegestufe 2 und bei getrennten Wohnsitzen möglich, außerdem sei die Inanspruchnahme flexibler gestaltet worden. Durch Zweibettzimmer erhöhe man die Anzahl der Pflegebetten.

Prettner verwies noch auf Beschlüsse zu bedarfsgerechten Pflegeeinrichtungen in den Bezirken Spittal und Wolfsberg. So sei mit dem Tageszentrum Möllbrücke eine Vereinbarung über 21 Pflegebetten mit angeschlossener Tagesstätte mit zwölf Plätzen geschlossen worden. Für das gerontopsychiatrische Zentrum Lurnfeld/Möllbrücke seien 30 weitere gerontopsychiatrische Pflegebetten genehmigt worden. In St. Andrä im Lavanttal soll laut der Sozialreferentin ein Pflegeheim mit 65 Betten und angeschlossener Tagesstätte mit 15 Plätzen entstehen.

Landesrat Gruber berichtete über eine neue Förderschiene für soziale Projekte im ländlichen Raum im Rahmen des EU-Programms "Ländliche Entwicklung". In Kooperation von Agrar- und Sozialreferat sei heute eine Sonderrichtlinie beschlossen worden, um die entsprechenden EU-Mittel dafür abzuholen. Laut Gruber beträgt das Fördervolumen bis 2020 insgesamt 22 Mio. Euro. "Profitieren sollen von den Investitionen vor allem Familien im ländlichen Raum. Es geht hier beispielsweise um die Bereiche Kinderbetreuung, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, Pflege und Gesundheit", erklärte Gruber. Er verwies zudem darauf, dass durch den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rund 100 Mio. Euro pro Jahr in den Kärntner Wirtschaftskreislauf kommen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Prettner/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm