News

POLITIK

Asylkompromiss: LH Kaiser fordert umgehend Aufklärung durch Bundesregierung

03.07.2018
LH Kaiser: Hoffe nicht, dass Österreichs Bundesländer jetzt Preis für innerdeutsche Konflikte in einer nur europaweit gemeinschaftlich zu lösenden Frage zahlen müssen


Klagenfurt (LPD). Eine umgehende, klare und auf Augenhöhe zu erfolgende Information durch die Österreichische Bundesregierung erwartet sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem die deutsche Regierung in ihrem Asylkompromiss Flüchtlingszentren an der Grenze, verbunden mit massiven Zurückweisungen nach Österreich, verlautbart hatte. Daraufhin erklärten Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl ihrerseits nicht näher definierte "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze".

Der Landeshauptmann verweist darauf, dass in Kärnten die Lage, auch Dank regelmäßig von ihm einberufener Asylgipfel mit Vertretern aller beteiligten Behörden und Institutionen, ruhig sei. Die Zahl der Aufgriffe habe sich stark reduziert, ebenso jene der untergebrachten Asylwerber. Rückführungen nach Italien und Slowenien würden Dank der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr gut funktionieren.

"Ich hoffe nicht, dass diese gemeinsam von Europa und der internationalen Staatengemeinschaft zu lösende Frage der Migration, jetzt auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher bzw. der Kärntnerinnen und Kärntner ausgetragen wird", so Kaiser abschließend.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn