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EU: Ausschuss der Regionen diskutierte Programm des Österreichischen Ratsvorsitzes

05.07.2018
LH Kaiser: Migration ist wichtiges, aber darf nicht einziges Thema sein - Europa kann und braucht mehr - Aufschwung Kärntens Thema bei Empfang für in Brüssel lebende Kärntner

Klagenfurt (LPD). Das Programm des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes war gestern, Mittwoch, auch ein Diskussionsgegenstand in der Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Präsentiert wurde das Programm von Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß unter Vorsitz von Karl-Heinz Lambertz den rund 350 Vertretern aus über 200 Regionen Europas, darunter auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.

Am Abend empfing Kaiser dann rund 50 in Brüssel lebende Kärntnerinnen und Kärntner in seiner "Botschaft", dem von Martina Rattinger geleiteten Verbindungsbüro, um sie aus erster Hand über die aktuellen Entwicklung ihres sich deutlich im Aufwind befindlichen Heimatlandes zu informieren.

Wie nicht anders zu erwarten, nahm bei der Präsentation des Programms der Österreichischen Rats-Vorsitzführung das Thema Migration erneut breiten Raum ein. Dass der Fokus nahezu ausschließlich auf dieses Thema gerichtet sein soll, blieb nicht ohne Kritik.

Für Landeshauptmann Peter Kaiser ist die Frage zur Lösung der Migrationspolitik "zweifellos eine für ganz Europa wichtige". Allerdings bestünde aufgrund der zunehmenden populistischen Nationalismen und Egoismen die ernsthafte Gefahr, Grundpfeiler der Europäischen Union und damit die EU insgesamt ins Wanken zu bringen.

"Nationalstaatliche Alleingänge, wie sie derzeit unter anderem von Deutschland über Ungarn, Italien aber auch Österreich diskutiert und geplant werden, würden Europa insgesamt weit in die Vergangenheit zurückwerfen mit allen negativen Begleiterscheinungen für unsere Bevölkerungen. Allen voran die Gefährdung des sozialen Friedens, Gefahren für die Wirtschaft, insbesondere von stark exportabhängigen Mitgliedsstaaten wie Österreich und dem damit verbundenen Wohlstand", mahnt Kaiser.

Anstelle von "geistig verzwergten" Alleingängen müsse Europa sich in dieser Frage dazu durchringen, an einem Strang zu ziehen. Einmal mehr schlägt der Kärntner Landeshauptmann die Erarbeitung eines auch von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Marshall-Planes für Nordafrika und die Einrichtung von Charter-Cities in und nahe den Krisengebieten vor. "Ja, das bedeutet, dass es keine einfache und schnelle Lösung gibt und Europa dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen wird müssen. Und ja, das bedeutet auch, dass den Populisten damit ihr derzeit alles überlagernde Thema abhanden kommen wird. Aber es ist der einzige vernunftbegabte Weg, um die Migrationsfrage so zu lösen, dass Europa für die Menschen in der EU weiterhin Wohlstand, Freiheit und Frieden garantiert", so Kaiser.

Dass Migration das alles überlagernde und einzig wahrgenommene Thema unter dem EU-Rats-Vorsitz Österreichs sein soll, empfindet der Kärntner Landeshauptmann enttäuschend und unzulänglich. "Bei aller dem Thema geschuldeten Wichtigkeit, darf Migration nicht zu einem Mantra werden, das die vielen anderen zu lösenden Fragen und Herausforderungen ins Abseits stellt. Die Bevölkerung Österreichs ebenso wie der anderen Mitgliedstaaten haben das Recht darauf, dass sich die europäische Politik auch um andere, mindestens gleich wichtige Fragen kümmert und Lösungen erarbeitet", betont Kaiser.

Als Beispiel nennt er etwa die besonders für die Regionen Europas zentrale Frage, wie der zu erstellende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 der EU aussehen wird. "Eine ganz entscheidende Frage, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, in der Österreich unter seinem Vorsitz ganz besondere Verantwortung zukommt und in der angesichts des Brexit und seiner finanziellen Folgen sture Justament-Standpunkte niemandem etwas bringen, schon gar nicht der Bevölkerung", hebt Kaiser hervor.

Weitere wichtige Themen wären laut Kaiser etwa auch gemeinsame, europäische Bildungs- und Ausbildungsstandards unter Einbeziehung neuer digitaler Möglichkeiten, Arbeitsmarkt und Beschäftigung der Zukunft in Verbindung mit Digitalisierung, der dringend notwendige Ausbau erneuerbarer Energie im Gleichschritt mit Umweltschutzmaßnahmen, der Schutz heimischer Wasserressourcen, die Beziehungsbereinigung mit Russland, den USA und anderen oder aber auch Freihandelsabkommen, die für den Wohlstand in Europa wichtig sind, aber umfassender Information und Unterschutzstellung europäischer Standards bedürfen.

Noch mehr Interesse zeigten die rund 50 Gäste am Geschehen in ihrem Heimatbundesland. Der Landeshauptmann berichtet u.a. von der Arbeit der neuen Koalitionsregierung, dem nachhaltigen Aufschwung, der nach der Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke in allen Bereichen spürbar sei, dem Rekordwirtschaftswachstum, der steigenden Zahl an Beschäftigten bei gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit, dem international unübersehbaren Signal, das mit der 1,6 Milliarden-Rekordinvestition von Infineon am Standort Villach einher gehe, der konsequenten Budgetsanierung, dem geplanten Welcome Center, das rückkehrinteressierten Kärntnern ebenso wie allen sich für einen Arbeits- und oder Lebensmittelpunkt Kärnten Interessierten als Serviceeinrichtung zur Seite stehen soll. "Mir ist es wichtig, mit Kärntnerinnen und Kärntner, die außerhalb unseres Bundeslandes tätig sind und Karriere machen, Kontakt zu halten und Netzwerke zu knüpfen. Kärnten braucht Sie, und ich bitte Sie Ihrerseits, Ihre Verbindungen zu nutzen, um Kärnten, seine Vielfalt und Möglichkeiten, weiter zu transportieren", so Kaiser.

Der Einladung des Landeshauptmannes waren unter anderen Österreichs Botschafterin Elisabteh Kornfeind, Christoph Schuh, Leiter Austrian Power grid Brüssel, David Reisenzein aus dem Frontex-Hauptbüro, Martin Schönberg Berater der Hydropower, Mitarbeiter der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, wie Tobias James (BMI), Christina Kohlmaier (BM Finanzen) und Paul Unglaub (BM Nachhaltigkeit und Tourismus), der Leiter der Landwirtschaftskammer Österreich Andreas Thurner, Kathrin Blanck-Putz (Europäische Kommission) sowie Weitere Vertreter aus dem Europäischen Parlament, der Ständigen Vertretung und verschiedenen Ministerien gefolgt.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch
Fotohinweis: LPD/Büro LH Kaiser