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"Ausgabenbremse" des Bundes am Rücken der Bevölkerung

16.07.2018
LHStv.in Prettner: Aufnahme- und Baustopp für Krankenkassen bedeuten kein Personal, keine Versorgung, keine Innovation - fahrlässiges Spiel mit der Gesundheit der Kärntnerinnen und Kärntner


Klagenfurt (LPD). Über die zu erwartenden Auswirkungen der von der Bundesregierung verabschiedeten "Ausgabenbremse", informierte heute, Montag, die Kärntner Gebietskrankenkasse gemeinsam mit Gesundheitslandesrätin LHStv. Beate Prettner im Rahmen einer Pressekonferenz. Anlass ist der im Nationalrat beschlossene Abänderungsantrag zum Erwachsenenschutzgesetz, der einen Aufnahme- und Baustopp für sämtliche Krankenkassen vorsieht. Vor den weitreichenden Folgen und Auswirkungen warnten LHStv.in Beate Prettner und der Direktor der KGKK, Johann Lintner.

"Vorab gilt es aus meiner Sicht erneut und dezidiert festzustellen: Hier geht es nicht um Parteipolitik und auch nicht um persönliche Befindlichkeiten der Ministerin gegenüber der AUVA - es geht um die beste medizinische Versorgung für die Kärntner Bevölkerung, um Einsparungen in Millionenhöhe, Innovationen und zukunftsweisende Strategien im Gesundheitswesen von Kärnten", so Prettner, die auf den Sonderlandtag vom 06.07.2018 verwies, in dessen Rahmen alle im Landtag vertretenen Parteien ein einstimmiges Bekenntnis zur Kooperation des Klinikums Klagenfurt mit dem von der AUVA betriebenen Unfallkrankenhaus Klagenfurt, abgaben.

Die von der Bundesregierung verordnete "Ausgabenbremse" bei den Sozialversicherungsträgern könnte für die Kärntner Bevölkerung wie für jene in anderen Bundesländern noch weit dramatischere Auswirkungen haben als die Blockade des Bundes gegenüber dem geplanten Traumazentrum von AUVA und Kabeg am Klinikum Klagenfurt.

"In Kärnten ist in sechs Bezirken die Errichtung einer Primärversorgungseinheit, also eine Praxisgemeinschaft mit unterschiedlichen ärztlichen Fachbereichen, geplant. Die dort von den Ärzten zu erbringenden Leistungen werden durch die Sozialversicherung abgegolten. Mit der verordneten Ausgabenbremse können nun keine Verträge abgeschlossen und die Praxisgemeinschaften nicht wie geplant umgesetzt werden", erklärt Prettner eine weitere drohende Verschlechterung.

Das hätte zur Folge, dass die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten ernsthaft gefährdet werde und es würde bedeuten, dass die Bevölkerung dazu gezwungen wäre, erneut vermehrt Krankenhausambulanzen in Anspruch zu nehmen.

"Nicht zu vergessen das Kärntner Landärztepaket, das in Kooperation mit der Kärntner Gebietskrankenkasse und der Kärntner Ärztekammer geschnürt wurde. Diese Initiative zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum steht durch die Ausgabenbremse auch auf dem Spiel", so die Gesundheitsreferentin und weiter: "Bundeskanzler Kurz hat wohl vergessen, dass er in seinem Gesundheitsprogramm die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes verspricht? Oder ist er tatsächlich bereit, Initiativen, wie jede bewährte Praxis der Gesundheitsvorsorge, am Altar des Nulldefizits zu opfern?"

Darüber hinaus gefährde die von der Bundesregierung verordnete Ausgabenbremse auch die Umsetzung des Kärntner Psychiatrieplanes und die Ausrollung innovativer Projekte im Bundesland Kärnten. Als Beispiele nannte Prettner Vorzeigeprojekte wie die ambulante geriatrische Remobilisation, den Geriatrische Konsiliardienst und das Projekt Polypharmazie. "All diese Projekte tragen zu einer noch höheren Qualität der Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner bei, entlasten den Krankenhausbereich und senken Kosten", weist Prettner hin.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Matticka/Robitsch
Fotohinweis: Eggenberger/KGKK