Presseaussendungen

LOKAL

8. Sitzung der Kärntner Landesregierung

27.07.2018
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Montag, 30. Juli 2018, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 8. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 6. Regierungssitzung am 03.07.2018

Landtagswahl 2018; Änderung in der Zusammensetzung der Landeswahlbehörde
aufgrund der Landtagswahl

Neubestellung des Dialogforums für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes; Regierungsperiode 2018 - 2023

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Kärntner Tagesbetreuungsverordnung geändert wird

Kärntner Menschenrechtspreis: Änderung der Statuten

Menschenrechtsbeirat des Landes Kärnten: Änderung der Statuten

Landesförderung von Elternbeiträgen in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Genehmigung Pilotprojekt für das Kindergartenjahr 2018/19

Aufhebung des Beschlusses der Landesregierung vom 3. Oktober 2016 über den Antrag gemäß Art. 139 B-VG auf Aufhebung von Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 - VRV 2015

Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag (Zeitraum: Februar bis April 2018)

§ 49k Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Refundierung von Bezügen und Ruhebezügen des Landeshauptmannes und Landeshauptmannstellvertreters; Klage des Landes Kärnten gemäß Art. 137 B-VG gegen den Bund; Regierungssitzungsvortrag

Letter of Intent (LOI) zwischen der Veterinärmedizinischen Universität Wien und dem Land Kärnten

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Koralmbahn - Umsetzung und Aktueller Stand der baulichen Maßnahmen, sowie der schienenverkehrlichen Möglichkeiten der Inbetriebnahme

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Zielsteuerung für den Bereich Soziales in Kärnten (Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz - K-SZSG) erlassen und das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Neubestellung eines Beirates gemäß § 34a Kärntner Mindestsicherungsgesetz/ Heizzuschussbeirat

Psychiatrie-Beirat; Bestellung eines Mitgliedes

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - KABEG; Verkauf eines Trennstücks des Grundstücks Nr. 827/29 KG 72105 Ehrenthal an das Österreichische Rote Kreuz - Landesverband Kärnten; Zustimmung des Landes Kärnten unter Verzicht auf Ausübung seines einverleibten Vor- und Wiederkaufrechtes

Tätigkeitsbericht 2017 des Frauenreferates

B100 Drautal Straße - aktueller Stand, weitere Vorgangsweise; Bericht

Kärntner Beteiligungsverwaltung; Nominierung von Aufsichtsratsmitgliedern



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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