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LH Kaiser empfing Justizminister Moser

16.08.2018
Die breit angelegte Verfassungsnovelle und der Justizneubau in Klagenfurt standen im Mittelpunkt des Gespräches


Klagenfurt (LPD). Josef Moser, Bundesminister für Justiz, besuchte heute, Donnerstag, zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten LH Peter Kaiser in der Kärntner Landesregierung. Im Beisein von hochrangigen Verfassungsjuristen wurde eine Stunde lang über die geplante Verfassungsnovelle und die weiteren Vorgehensweisen diskutiert. Auch das in die Jahre gekommene Justizgebäude in Klagenfurt wurde auf Nachfrage thematisiert.

Die Bundesstaatsreform, die die Auflösung der Artikel 12 B-VG Materien zum Ziel hat, ist durch mehrere Sitzungen in der vom Bund angesiedelten Arbeitsgruppe, in die auch der Verfassungsdienst und die Landesamtsdirektionen aus den neun Bundesländer mit eingebunden sind, bereits weit gediegen.

LH Kaiser unterstrich in dem Gespräch, dass für ihn Verschlechterungen jeder Art für die Bundesländer - konkret in der Kinder- und Jugendhilfe - von vornherein auszuschließen sind. "Im Rahmen der Übergangsbestimmung wird es notwendig sein, verfassungsmäßig ein Verschlechterungsverbot festzuschreiben", so Kaiser, der dafür die Zustimmung des Justizministers erntet.
Der weitere Reform-Fahrplan sieht vor, dass die Arbeitsgruppe permanent an einheitlichen Lösungen arbeitet, um bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz im November diesen Jahres ein ausgereiftes Papier auf den Tisch legen zu können.

Ein klares Bekenntnis gibt es seitens des Justizministers auch zu einem Neubau der Justizanstalt in Klagenfurt. Demnach wurden bereits einige konkrete und konstruktive Gespräche geführt. Das Projekt habe auf seiner Agenda hohe Priorität.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Stirn
Fotohinweis: LPD/Eggenberger