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9. Sitzung der Kärntner Landesregierung

07.09.2018
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 11. September 2018, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 9. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 7. Regierungssitzung am 17.07.2018

Projekt "Kärntner Bauinvestitionsprogramm (K-BIP)"; Bericht 2018, Aktulisierung
EU; Zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik in Kärnten 2021 - 2027

Görtschitztalfonds, Förderung eines Alternativen Lebensraums -

Gesetzesprüfungsverfahren, Wortfolge "und Abs. 2a" in § 6 Abs. 2 Z 2 und § 6 Abs. 2a des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes 2014, Zl. G 205/2018-2, schriftliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Schulgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner Vergaberechts-schutzgesetz 2018 - K-VergRG 2018); Regierungsvorlage

Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Durchführung von Verordnungen der EU im Bereich des Landesrechts und zur Änderung des Kärntner Fischereigesetzes; Regierungsvorlage

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten 2017

St. Georgen Wind, DI Dominik Habsburg-Lothringen, 9433 St. Andrä im Lav; "Windpark Koralpe", UVP-Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000;Entscheidung BVwG; Verwaltungsgerichtshof Revisionsbeantwortung

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung - Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Mindestsicherungsbeirat Bestellung der Mitglieder mit beschließender und beratender Stimme

pro mente kärnten GmbH, Geschützte Arbeit; Finanzierung 2018 mit Zweckwidmung Personalkostenzuschüsse für Beschäftigte mit Behinderung der Arbeitsprojekte Klagenfurt/Wörthersee, Spittal/Drau, Villach und Wolfsberg

Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - KABEG; Neubestellung eines Ersatzmitgliedes

Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragte; Neubestellung nach dem K-LGBG

Meldung der Erweiterung des Gebietes "Tiebelmündung" als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG); Sicherstellung der Entsorgung von hoch radioaktiven Strahlenquellen - Übernahme einer Landeshaftung

Initiative Silicon Austria; Vorlage der unterfertigten Verträge (Rahmenvereinbarung und Gesellschaftsvertrag)

Landeseigenes Grundstück 362/1, EZ 155 KG 75005 Hermagor (Obj. HE005), Zustimmung zur Errichtung von Hochwasserschutzanlagen, zur Abschreibung von ca. 77 m² ins öffentliche Wassergut u. zur Einräumung einer Dienstbarkeit; Antrag an den Kärntner Landtag

5.Umsetzungsbericht zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ für Kärnten, Stand: 30. Juni 2018

BIK Breitbandinitiative Kärnten GmbH; Gesellschafterzuschuss



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD