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Regierungssitzung 4: Investitionen und Arbeitsplätze - Kärnten weiter im Aufschwung

11.09.2018
LH Kaiser: Durch Kohäsionspolitik Strukturmittel für Kärnten lukrieren - LR Gruber: Kärntner Landwirtschaft stabilisiert sich


Klagenfurt (LPD). Als Sitzung geprägt von Investitionen, und positiven Nachrichten aus den Bereichen Arbeitsmarkt und Land- sowie Forstwirtschaft bezeichneten die Koalitionspartner Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber das heute, Dienstag, stattgefundene erste Zusammentreffen der Regierung nach der Sommerpause. Neben dem Kärntner Bauinvestitionprogramm und der Beschäftigungs- und Qualitätstrategie 2020+ standen unter anderem auch die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik in Kärnten, die Breitbandinitiative Kärnten, die Novelle des Kärntner Schulgesetzes, Personalkostenzuschüsse für Beschäftigung mit Behinderung der pro mente kärnten GmbH, sowie der Grüne Bericht auf der Tagesordnung.

Man sei bemüht darum zwischen 2021 und 2027 durch gut abgestimmtes Vorgehen für Kärnten den größtmöglichen Anteil an Strukturmitteln der EU zu lukrieren, so Kaiser in puncto Kohäsionspolitik. Die Programme müssten sich klar an der Zielsetzung der Europäischen Union orientieren. "Der Innovative und intelligente wirtschaftliche Wandel, der Weg hin zum CO2-armen und stärker vernetzten Europa sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Wandel hin zum sozialeren und bürgernäheren Europa", so Kaiser.

Er berichtete im Pressefoyer auch von zwei beschlossenen Resolutionen die an die Bundesregierung verabschiedet werden. Einerseits handle es sich um eine Resolution zur Anpassung der Strafen im Suchtmittelgesetz, andererseits um das von Landesrätin Sara Schaar und Landesrat Ulrich Zafoschnig angekündigte Ansuchen um Änderung des Kraftfahrgesetzes.

Leichte Einkommenszuwächse und größere Bereitschaft zu Investitionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft weise der Grüne Bericht laut Gruber auf. "Die Einkünfte unserer Bäuerinnen und Bauern sind 2017 um 8,7 Prozent leicht gestiegen. Der Kärntner Land- und Forstwirtschaft geht es damit wieder etwas besser, die Einkommensverluste seit 2012 sind damit aber immer noch nicht ausgeglichen", fasste Gruber zusammen. Die durchschnittlichen jährlichen Einkünfte eines Kärntner landwirtschaftlichen Betriebs lagen 2017 bei rund 25.000 Euro. Davon eine mehrköpfige Familie zu ernähren und gleichzeitig noch am Hof zu investieren, sei alles andere als einfach, unterstrich er.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Susanne Stirn