Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 5 - Drogen: Resolution fordert Verschärfungen im Suchtmittelrecht

11.09.2018
Im Kampf gegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel, Drogenkonsum verabschiedete Kollegium der Kärntner Landesregierung Resolution an Bundesregierung - Laut LHStv.in Prettner wird die Bundesregierung auch aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten, die das Dealen im Netz erfassen soll


Klagenfurt (LPD). "In der Suchtproblematik kämpfen wir konsequent und verantwortungsvoll an vielen Fronten: Sucht ist ein gesellschaftspolitisches Thema, für das es keine singuläre Lösung gibt. Aktuell schärfen wir auf allen Ebenen - von der Prävention über die Beratung bis hin zur Therapie - nach", betonte heute, Dienstag, Gesundheitsreferentin Beate Prettner nach der Regierungssitzung. Verschärft müssten aber auch sicherheitspolitische und strafrechtliche Maßnahmen werden. Deren Zuständigkeitsbereich falle jedoch in die Kompetenz der Bundespolitik.

"Daher habe ich in der heutigen Regierungssitzung eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht, die Bestimmungen im Suchtmittelrecht dahingehend anzupassen, zu ergänzen bzw. zu verschärfen, dass diese im Kampf gegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel, Drogenkonsum mehr als bis dato wirksam werden können", informierte Prettner.

Konkret wird eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes betreffend die Bestimmung zum Grundtatbestand angeregt. "Der Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe wird als zu gering erachtet. Außerdem behindert dieser Strafrahmen die Arbeit der Exekutive gegen Drogendealer. Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen dürfen nämlich erst dann ergriffen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgesprochen wird", erklärte Prettner, die sich im Vorfeld mit der Kärntner Exekutive eng ausgetauscht hat. Als notwendig wird zudem eine Erhöhung des Strafrahmens beim Handel mit besonders gefährlichen Drogen und neuen chemischen Substanzen erachtet.

"Allen muss bewusst sein, dass wir es heute mit einer Drogenproblematik und insbesondere mit Drogen-Beschaffungsformen zu tun haben, die in keiner Weise mit jenen von vor wenigen Jahren zu vergleichen sind", so Prettner. Daher werde die Bundesregierung ersucht, im Anschluss an das Dealen im öffentlichen Raum konkrete Schritte einzuleiten, die auch das Dealen im Internet erfassen soll. "Es ist bekannt, dass aktuell die meisten Substanzen aus dem Internet bezogen werden, das world wide web ist als größter und gefährlichster Umschlagplatz anzusehen." Daher sei konsequenterweise notwendig, auch auf dieser Ebene tätig zu werden.

Wie die Gesundheitsreferentin sagte, wäre dieses Nachjustierungen "eine hilfreiche Maßnahme im Kampf gegen die Drogenproblematik". Die Resolution wurde vom Kollegium der Kärntner Landesregierung einstimmig verabschiedet.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Michael Zeitlinger


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