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Regierungssitzung 7 - Neufassung der Haftungsrichtlinie beschlossen

25.09.2018
LHStv.in Schaunig: Land schöpft nicht mal Hälfte der Haftungsobergrenze aus - 9,26 Mio. Euro aus HETA-Zwischenausschüttung für weitere Schuldentilgung - Bau- und Beschäftigungswirksame Investitionen gesteigert


Klagenfurt (LPD). Das Land Kärnten setzt seine risikoaverse Finanzgebarung erfolgreich fort - gleichzeitig steigert es jedes Jahr seine bau- und beschäftigungswirksamen Investitionen. Das betonte heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. In dieser wurde die Neufassung der Haftungsrichtlinie des Landes und seiner ausgegliederten Rechtsträger beschlossen. Mit 1. Jänner 2019 treten die neuen, österreichweit gültigen Haftungsobergrenzen in Kraft. "Gemäß diesen Obergrenzen könnten Land ein Haftungsvolumen von 1,99 Milliarden Euro übernehmen. Wir schöpfen aber nicht einmal die Hälfte davon aus, nämlich konkret 980,9 Millionen Euro", so Schaunig.

Der größte Teil der Haftungen (915,5 Millionen Euro) sind grundbücherlich besicherte Haftungen von Wohnbaudarlehen. Für die Rechtsnachfolger der Hypo Alpe Adria - HETA und Anadi Bank - stehen mit Jahresende 2018 nur noch Haftungen von 24,15 Millionen Euro zu Buche. "Vor einigen Jahren - konkret 2006 - war dieser Betrag mehr als 1.000-mal so hoch", erinnerte Schaunig an das gewaltige Haftungsrisiko für die damalige Landesbank in Höhe von 24,7 Milliarden Euro.

Laut der Finanzreferentin werde man außerdem die Schulden- und Zinsbelastung des Landes nochmal reduzieren. Im Landesvoranschlag 2018 sei eine Schuldentilgung von 231,9 Mio. Euro vorgesehen gewesen. "Heute hat sich diese um nochmal 9,26 Mio. Euro erhöht, die das Land Kärnten heuer aus einer HETA-Zwischenausschüttung erhält", verwies Schaunig auf den entsprechenden Regierungsbeschluss. Demnach werden diese Mittel zur Gänze zur Rückzahlung der Kredite aufgewendet, die Kärnten 2016 für die Solidarhaftung gegenüber der Pfandbriefstelle aufnehmen musste.

An beschäftigungswirksamen Investitionen sind laut Schaunig im Landesvoranschlag 2018 insgesamt 546 Mio. Euro vorgesehen (LVA 2017: 510 Mio. Euro) und an bauwirksamen Investitionen 352 Mio. Euro (LVA 2017: 304 Mio. Euro). "Neue finanzielle Spielräume geben uns auch die Möglichkeit, neue Dinge zu gestalten", meinte die Referentin. Sie hob u.a. den Breitbandausbau hervor oder die gerade gestartete Initiative UNTERNEHMEN.DIGITAL. Stolz berichtete Schaunig aber auch vom auf über 100 Mitglieder angewachsenen Silicon Alps-Cluster, verwies auf die erfolgreiche Entwicklung des Forschungskompetenzzentrums für Holz in St. Veit und auf die Silicon Austria Labs.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Markus Böhm