Presseaussendungen

POLITIK

Landeshauptleutekonferenz: Föderalismus ist Grundprinzip für funktionierenden Staat

04.10.2018
Außerordentliche Landeshauptleutekonferenz - LH Kaiser unterschreibt nach Vorsitzendem Niessl "Erklärung der Landeshauptleute anlässlich 100 Jahre Republik Österreich" - Föderalismus, Mitspracherecht der Länder, höchstes Gut für Bürgernähe, Demokratie, Frieden und eine zukunftsorientierte EU


Klagenfurt (LPD). Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Republik Österreich fanden heute, Donnerstag, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz und ein anschließender Festakt im Palais Niederösterreich in Wien statt. Als Vorsitzender der LH-Konferenz lud Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl die Landeshauptleute zu diesem Festakt, der der erste eines ganzen Reigens von Feierlichkeiten anlässlich des 100jährigen Republik-Jubiläums darstellt.

Einziger Tagesordnungspunkt des außerordentlichen Treffens der Landeshauptleute war "Die Erklärung der Landeshauptleute anlässlich 100 Jahre Republik Österreich". Landeshauptmann Peter Kaiser unterschrieb nach Vorsitzendem Niessl als zweiter die Erklärung, die an die entscheidende Rolle der Länder zur Etablierung der Republik und bei der Entstehung der Verfassung erinnern sollte. Aber nicht nur die Würdigung der Geschichte und der Hinweis auf die Wichtigkeit der Länder-Selbständigkeit für die Entstehung unserer Republik stehen in der Erklärung der Landeshauptleute im Fokus. LH Peter Kaiser stellte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer abgestimmten Vorgehensweise der Bundesländer in für die Bevölkerung entscheidenden Angelegenheiten für die Zukunft der Republik in den Vordergrund.

Vor allem die Zukunft der Rolle der österreichischen Bundesländer und die Wahrung ihrer Grundprinzipien streichen die LHs mit ihrer Unterschrift hervor. Diese Grundprinzipien sind bestimmt durch Demokratie und vor allem durch Föderalismus. Dieser ist es auch, der die Länder und Regionen stärkt, weil demokratische Entscheidungen bürgernah getroffen werden können und damit die Selbständigkeit der Länder unterstrichen wird.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser appelliert für einen zukunftsorientierten Föderalismus und fordert entschieden ein, dass die Länder vom Bund überall entsprechend eingebunden werden, wo sie betroffen sind. "Wir Landeshauptleute sind aus logischen Gründen näher bei den Menschen, haben damit ein noch sensibleres Sensorium für ihre Anliegen, Sorgen und Ängste und wissen, wie politische Entscheidungen in der Bevölkerung ankommen und wirken. Daher tun die Vertreter der Bundesregierung gut daran, die Länder in sie betreffende Entscheidungen frühzeitig einzubinden", macht Kaiser deutlich.

Damit seien der gelebte Föderalismus und die damit verbundenen starken Regionen und Länder auch die Basis für eine moderne und zukunftsorientierte Europäische Region, die immerhin als Friedensprojekt gegründet wurde, das der Demokratie zollt den Menschen in den Ländern Sicherheit geben sollte. "Wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen ernst und wollen gemeinsam die Regionen, Österreich und Europa Stück für Stück einander näher und nach vorne bringen. Miteinander statt gegeneinander, respektvoll und hilfsbereit", betont Kaiser.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, LH Hans Niessl, LH Johanna Mikl-Leitner und LH Michael Ludwig bezogen sich im Rahmen der Veranstaltung als Festredner auf die 100jährige Geschichte der Republik Österreich. Das Burgenland hat seine Zeit des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz selbst unter das Motto "Österreich der Länder. Europa der Regionen" gestellt.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: Landesmedienservice Burgenland


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