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Kärntner Wirtschafts-Ombudsstelle bringt Tempo in Verwaltung und Wirtschaft

22.10.2018
LR Zafoschnig präsentierte Gesetzesentwurf, um Unternehmer bei Verfahren eine zentrale Anlaufstelle zu bieten - Rasche Verfahren und konsequenter Bürokratie-Stopp sind beste Wirtschaftsförderung


Klagenfurt (LPD). "Heute ist ein guter Tag für die Kärntner Wirtschaft. Die intensive Arbeit der letzten Monaten hat sich gelohnt", präsentierte heute, Montag, Wirtschaftsreferent LR Ulrich Zafoschnig gemeinsam mit den Präsidenten der Kärntner Wirtschaftskammer Jürgen Mandl und der Industriellenvereinigung Kärnten, Timo Springer den Begutachtungsentwurf für die Einrichtung der neuen Wirtschafts-Ombudsstelle.

"Wir haben uns für die aktuelle Legislaturperiode einen klaren wirtschaftspolitischen Schwerpunkt gesetzt und werden Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland gestalten", erläuterte Zafoschnig die Beweggründe. Die Einrichtung der Wirtschafts-Ombudsstelle sei ein erster wichtiger Schritt und zeige die Intensität, mit der an einem unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandort Kärnten gearbeitet werde. "Die beste Wirtschaftsförderung sind wirtschafts- und unternehmerfreundliche Standortbedingungen mit raschen Verfahren und wenig Bürokratie. Die Wirtschafts-Ombudsstelle ist eine starke Leistungspartnerschaft zwischen der Verwaltung und den Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes und führt ihre Tätigkeit als koordinative Plattform weisungsfrei aus", so der Wirtschaftslandesrat. Mit der Einrichtung der Wirtschafts-Ombudsstelle werde eine langjährige Forderung der heimischen Wirtschaft umgesetzt, die nun auch gesetzlich verankert werde. "Ihre Kernaufgabe sind unbürokratische und rasche Lösungen bei Genehmigungsverfahren in erster Instanz. Weiters ist in der neuen Kärntner Landesverfassung eine leistungsfähige Wirtschaft als Zielbestimmung festgeschrieben. "Das ist gleichzeitig ein klarer Auftrag, jene Parameter zu schaffen, die notwendig für eine leistungsfähige Wirtschaft sind", sagte Zafoschnig.

"Mit der Ombudsstelle wollen wir mehr Tempo bei Verfahren erreichen, eine bessere Kommunikation zwischen den Unternehmern und der Verwaltung, aber auch innerhalb der Verwaltung schaffen und für die Unternehmer einen schlagkräftigen Ansprechpartner im Land ermöglichen, wenn es hakt", betonte Zafoschnig und ergänzte: "Damit schaffen wir einen One-Stop-Shop für Verfahren im Land". Mit der Ombudsstelle hätten Kärntens Unternehmerinnen und Unternehmer eine starke Stimme in Behördenverfahren und bei Verfahrensabwicklungen.

"Als Lead koordiniert sie zwischen den zuständigen Abteilungen und den Behörden. Das spart den Unternehmern Wege, Zeit und Ressourcen", zeigte Zafoschnig die Vorteile für die Kärntner Wirtschaft auf. "Damit die Ombudsstelle ihrer Aufgabe als Vermittler bestmöglich nachkommen kann, haben wir einen mutigen und weitgehenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Durch die Akteneinsicht hat sie das Recht alle relevanten Informationen aus den Abteilungen zu erhalten, die von Anlagenverfahren betroffen sind. Das sichert den Informationsfluss, schafft Transparenz und lässt Verzögerungen frühzeitig erkennen. Oft hakt es nur aufgrund von mangelnder Kommunikation, das soll künftig durch die Wirtschafts-Ombudsstelle verbessert werden", so Zafoschnig.

Geht es nach dem Wirtschaftslandesrat, werde die Wirtschafts-Ombudsstelle nicht erst tätig, wenn es bereits hakt. "Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben die Ombudsstelle als echten Wirtschaftsmotor ausgestaltet. So ist die Ombudsstelle nicht passiv ausgerichtet, sondern holt selbst regelmäßig Informationen von Wirtschaftstreibenden ein und berichtet auch selbst wiederum jährlich über ihre Erfahrungen, um maximale Transparenz zu schaffen", berichtete Zafoschnig. Die Wirtschafts-Ombudsstelle werde aktiv auf die Kärntner Unternehmen zugehen, und so den Servicecharakter der Verwaltung deutlich heben. Vorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung der Landesverwaltung würden dabei im Mittelpunkt stehen. "Nur wenn wir jene, die tagtäglich in der Praxis mit der Bürokratie zu kämpfen haben, direkt einbinden, können wir gezielte Maßnahmen setzen. Die Verwaltung und die Beamten vor Ort leisten hervorragend Arbeit. Es geht darum, den wechselseitigen Austausch noch weiter zu verbessern und wertvolle Expertisen aus der Praxis zu nutzen", sagte Zafoschnig.

Weiters habe die Ombudsstelle bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen das Recht, diese zu prüfen und Stellungnahmen abzugeben, besonders dann, wenn neue Gesetze oder Verordnungen längere Verfahren oder mehr Bürokratie für die Unternehmer verursachen. "Damit schaffen wir es, dass es zu keiner weiteren Belastung für Unternehmer durch neue Gesetze kommt", so der Wirtschaftslandesrat. Die Wirtschafts-Ombudsstelle werde jährlich einen Bericht erstellen, der Empfehlungen aus der Tätigkeit der Ombudsstelle ausspricht und der Landesregierung sowie dem Kärntner Landtag zur Kenntnis gebracht wird.

Das Gremium der Wirtschafts-Ombudsstelle setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Wirtschaftkammer Kärnten, einem der Kärntner Industriellenvereinigung, einem der Wirtschaftsabteilung des Landes (Abt.7), einem der Umweltabteilung (Abt. 8), einem Vertreter der Arbeiterkammer, einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft sowie zwei Experten, die von der Landesregierung nominiert werden. "Durch diese umfassende Einbindung der Landesverwaltung, der Bezirkshauptmannschaften als erste Instanz in den meisten Anlageverfahren und der Interessenvertreter der Wirtschaft schaffen wir eine Stelle, in der die Probleme mit geballtem Know-how bearbeitet werden", zeigte sich Zafoschnig überzeugt. Dem Gremium zugeordnet ist eine Geschäftsstelle, die sich der operativen Aufgaben widmet und wofür bereits Vorsorge im Stellenplan 2019 getroffen wurde.

"Die Wirtschafts-Ombudsstelle wird nicht nur ein verlässlicher Partner der Unternehmer sein, sondern auch Tempo in die Entbürokratisierung des Landes bringen überzeugt. So bringen wir mehr Tempo in Verwaltung und Wirtschaft", meinte Zafoschnig.

Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs startet in dieser Woche. Ziel sei es, das Gesetz noch 2018 im Landtag zu beschließen. Bereits jetzt können sich Unternehmer an wirtschaftsombudsstelle@ktn.gv.at wenden.


Rückfragehinweis: Büro LR Zafosching
Redaktion: Hetzel/Sternig
Fotohinweis: Büro LR Zafoschnig