News

POLITIK

Regierungssitzung 4 - Land folgt Beispiel der Wirtschaft und beschränkt Bestellungen bei Leitungsfunktionen

24.10.2018
LH Kaiser: Erste und zweite Bestellung auf fünf Jahre beschränkt, erst danach unbefristete Bestellung - Außerordentliche Regierungssitzung mit EU-Kommissarin Gabriel am 10. November


Klagenfurt (LPD). Wie Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Mittwoch, im Anschluss an die Sitzung der Kärntner Landesregierung mitteilte, folgt das Land Kärnten dem Beispiel der Wirtschaft und beschränkt die Funktionsdauer für Leitungsfunktionen. Demnach sollen die erste und zweite Bestellung auf fünf Jahre beschränkt sein, erst danach kann eine unbefristete Bestellung erfolgen. Konkret wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Kärntner Dienstrechtsgesetz und das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz geändert werden. Der Entwurf wird an den Kärntner Landtag zur Befassung im zuständigen Ausschuss übermittelt.

"Wir nehmen damit, wie oft gefordert, Anleihen aus der Wirtschaft und schaffen einen zusätzlichen Leistungsanreiz im öffentlichen Dienst", betonte der Landeshauptmann. Er erklärte, dass viereinhalb Jahre nach der ersten Bestellung in eine Leitungsfunktion ein Stellungnahmeverfahren - durchgeführt von Personalabteilung und Landesamtsdirektion - stattfinden solle. Falle dieses negativ aus, solle die/der Betroffene drei Monate vor Ablauf der fünf Jahre schriftlich darüber informiert werden und eine Neuausschreibung der Stelle erfolgen. Bei einer zweiten Bestellung werde ebenfalls so vorgegangen, erst eine dritte Bestellung, nach dann insgesamt zehn Jahren, sei unbefristet. Kaiser versicherte, dass dabei nicht nach Willkür vorgegangen werden könne: "Es sind nicht Politiker, die hier die Bewertungen der Beamten vornehmen, sondern zuständige Kolleginnen und Kollegen aus dem inneren Dienst."

Kaiser teilte im Pressefoyer außerdem mit, dass am Samstag, 10. November, um 11.30 Uhr eine außerordentliche Regierungssitzung mit der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, stattfinden werde. "Erstmals in diesem Jahrtausend haben wir eine Regierungssitzung mit einer EU-Kommissarin", freute sich Kaiser. Ziel sei es, mit der Kommissarin über Kärntens Bemühungen im Bereich Digitalisierung und mögliche EU-Förderprojekte zu sprechen. Um 13.30 sei dann ein Bürgerdialog mit Gabriel an der Fachhochschule in Villach geplant, im Anschluss daran der Spatenstich für die große Erweiterung bei Infineon.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm