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Aktuelle Stunde: Thema Armut weckte Emotionen im Landtag

25.10.2018
LH Kaiser und LHStv.in Prettner verwiesen auf die 2013 eingeleitete Senkung der Armutsgefährdung in Kärnten


Klagenfurt (LPD). Eine emotionale Debatte löste das Thema "Steigende Armut in Kärnten" im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag heute, Donnerstag, aus. Jeder Armutsgefährdete in Kärnten ist einer zu viel - darin waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen trotz unterschiedlichster Zugänge schließlich einig.

Eine Tatsache, die auch LHStv.in Beate Prettner als gemeinsames Ansinnen aller Redner in der aktuellen Stunde erkannte. "In Kärnten gibt es sehr viele Initiativen, die gegen die Armut ankämpfen, denn jeder will helfen. Wir haben das Thema deshalb auch im Regierungsprogramm", so Prettner. Das Land Kärnten arbeite konsequent daran, die Armutsgefährdung zu senken - als Beispiel für das Bemühen nannte die Sozialreferentin unter anderem die regelmäßig stattfindende "Soziale Dialogkonferenz". "Der Weg, den wir gehen, stimmt, und das muss auch anerkannt werden", forderte Prettner von den Kritikern. Fakt sei nämlich, das die Armutsgefährdung von knapp 17 Prozent bzw. 106.000 Menschen im Jahr 2011 auf aktuell 12 Prozent bzw. 62.000 gesenkt werden konnte. Gäbe es in Kärnten weniger soziale Maßnahmen, wäre der Anteil der von Armut gefährdeten Bevölkerung weit größer. "Er würde 26 Prozent betragen. Alleine diese Tatsache zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen zielgerichtet agieren", so Prettner. Kärnten sei bemüht, Perspektiven zu schaffen - die Abschaffung der Aktion 20.000 durch den Bund hätte hingegen vielen Menschen die Perspektiven geraubt.

Die verhältnismäßig hohen Investitionen des Landes in die Bildung, in soziale Einrichtungen und in die Verbesserung der Wohnungssituation der Kärntnerinnen und Kärntner nannte Landeshauptmann Peter Kaiser als deutliches Bemühen der Regierung um gegen die Armutsgefährdung anzukämpfen. Anhand des verzweifelten Briefes eines Lehrlings zeigte er hingegen auf, was die Kürzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten um 50 Prozent auf nur mehr 375 Euro monatlich durch die Bundesregierung beispielsweise angerichtet hätten. Die Abschaffung der Aktion 20.000, die Senkung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie die angedachte Streichung der Notstandshilfe würden laut Kaiser in dieselbe Kerbe schlagen. "Jeder Arme in Kärnten ist einer zu viel", betonte auch Kaiser, wollte aber klargestellt haben: "Im Vergleich zu 2012 konnte die Armutsgefährdung in Kärnten schon um ein Viertel reduziert werden." Mit Vorhaben wie dem Kinderstipendium, dem Mietensenkungsprogramm oder dem Kautionsfonds solle weiter in diese Richtung gearbeitet werden.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Susanne Stirn