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POLITIK

Erfolgreiche Landtagspräsidentenkonferenz unter Vorsitz Kärntens

29.10.2018
Treffen war geprägt von sehr konstruktivem Gesprächsklima und professionellem Miteinander - Vertrauen der Menschen in Politik muss gestärkt werden


Klagenfurt (LPD). In Techendorf am Weissensee wurden heute, Montag, die Ergebnisse der Landtagspräsidentenkonferenz präsentiert, die von Sonntag bis heute unter dem Vorsitz Kärntens stattgefunden hat. Besonders gelobt wurden von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die professionelle Organisation, das interessante Programm und das konstruktive Diskussionsklima. Am Pressegespräch teilgenommen haben neben Landtagspräsident Reinhart Rohr auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm vom Bayerischen Landtag, welche ebenfalls die ausgezeichneten Rahmenbedingungen und die hervorragende Atmosphäre der Konferenz in Kärnten hervorhob.

Landtagspräsident Rohr berichtete über die wichtigsten Punkte der Konferenz. So sagte er beispielsweise zur Korruptionsprävention, dass Kurt Schmoller, Professor an der Universität Salzburg, als Experte einen Einblick in die Thematik gegeben habe. "Ich werde die Abgeordneten des Landtages mit dieser Expertise vertraut machen", kündigte Rohr an. Zum Thema Subsidiarität betonte Rohr, dass die Ländervertreterinnen und -vertreter deutlich zum Ausdruck gebracht hätten, dass auf EU-Ebene Landesparlamente analog zu den nationalen Parlamenten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. "Es geht dabei um rechtzeitige Information und rechtzeitige Miteinbindung", erklärte Rohr.

Dazu berichtete Landtagspräsidentin Stamm, dass anlässlich der Europa-Konferenz am 28. und 29. Jänner 2019 in Brüssel die "Brüsseler Erklärung" der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vorgelegt werde: "Diese Erklärung beinhaltet Vorschläge einer verstärkten Einbindung und Mitwirkung der Regionalparlamente im Sinne einer gelebten Subsidiarität. Ein mit Leben erfülltes Subsidiaritätsprinzip macht eine Einbindung der regionalen Einheiten vor Ort unerlässlich macht", so Stamm. Auch müsse auf die Besonderheiten der Regionalparlamente mehr Rücksicht genommen werden. "Wir sind in diesem Bereich noch lange nicht zufrieden und bleiben am Ball", betonte Stamm.

"Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Stärkung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen", so Rohr zum wichtigen Thema "Politische Bildung", das im Rahmen von Unterrichtsmodulen in Schulen vertieft werden soll. Pädagoginnen und Pädagogen seien hier wichtige Partner. Schwerpunkte müssten unter anderem Staatsbürgerrechte und damit verbundene Staatsbürgerpflichten sowie die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen und Tendenzen sein.

Zum Thema Abstimmung der Prüfprogramme der Rechnungshöfe sagte der Landtagspräsident, dass hier Doppelgleisigkeiten vermieden werden und eine abgestimmte Vorgangsweise Platz greifen müssten, wobei er verwies: "In Kärnten gibt es in diesem Bereich eine sehr gute Koordination." Besonders wichtig sei auch das Thema "Vertrauen in die Politik" gewesen. Hier würden die Landtagspräsidentinnen Bettina Vollath (Steiermark) und Brigitta Pallauf (Salzburg) in einer Arbeitsgruppe Grundlagen für die nächste Konferenz erarbeiten. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit Vertrauen ausstatten und die politische Arbeit und Inhalte transparent und nachvollziehbar machen", betonte Rohr.

Der Landtagspräsident strich die konstruktive Diskussion hervor, da sich alle Präsidentinnen und Präsidenten schon viele Jahre kennen würden: "Wir besprechen existentielle und wichtige Sachfragen der regionalen Parlamente abseits von Parteipolitik." Auch Präsidentin Stamm verwies auf die gute Entwicklung der Konferenz: "Wir treffen zukunftsorientierte Feststellungen, die alle gemeinsam betreffen."

Im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz fand gestern, Sonntag, im Hotel Regitnig am Weissensee auch ein Empfang von Landeshauptmann Peter Kaiser statt. Dieser betonte, dass es gelungen sei Kärnten ein Klima des Miteinanders zu schaffen. "Probleme und Konflikte werden besprochen sowie Kompromisse zum Besten Kärntens erarbeitet und umgesetzt", betonte der Landeshauptmann.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Landtagsamt Kärnten
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: Landtagsamt Kärnten/ Oskar Höher