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Flüchtlingshilfe: Rechnungshof stellt Land Kärnten positives Zeugnis aus

30.10.2018
Landesrechnungshof stellt Land Kärnten zur "Flüchtlingshilfe - Grundversorgung" im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 positives Zeugnis aus - Bearbeitung der wenigen Kritikpunkte


Klagenfurt (LPD). Ein äußerst positives Zeugnis stellt der Landesrechnungshof dem Land Kärnten bei der Prüfung zur "Flüchtlingshilfe - Grundversorgung" im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 aus. "Das Land Kärnten hat die Flüchtlingsbewegung großartig bewältigt, was sich im Prüfungsbericht widerspiegelt", sagt LR.in Sara Schaar, die auf mehrere positive Punkte verweist. "Aufgrund der Aufteilung der Flüchtlinge in kleinen, regionalen Quartieren ist es gelungen, die Bevölkerung insgesamt nicht zu überfordern. Anfängliche Skepsis hat sich zumeist rasch gelegt, wenn sich die Menschen erst kennengelernt hatten. Die Mittel wurden zweckmäßig verwendet und die Kosten sehr gering gehalten", so Schaar. "Die Tatsache, dass das Land Kärnten keine Leerstandskapazitäten finanziert und das wirtschaftliche Risiko einer Auslastung oder Minderauslastung somit beim jeweiligen Betreiber liegt, hat der Landesrechnungshof positiv bewertet. Kärnten ist bei der Vertragsgestaltung also äußerst vorausschauend vorgegangen, indem pro Belegung und nicht pro Quartier - wie es in anderen Bundesländern der Fall ist - gezahlt wird", hält Schaar fest. "Insgesamt hat das Land Kärnten also der jeweiligen Gesamtsituation entsprechend adäquat, kostensparend und menschlich gehandelt."

Die wenigen Kritikpunkte des Prüfberichtes sind ernst zu nehmen, so Schaar. So hielt der Rechnungshof fest, dass die Regionalbetreuer ihre Dienstfahrten mit dem eigenen PKW durchgeführt und nicht die kostengünstigeren Dienstkraftwägen des Landes verwendet haben. "Dazu muss man sagen, dass die 20 Regionalbetreuer zeitgleich täglich im Außendienst unterwegs waren und die Kapazität an Dienstwägen gar nicht vorhanden gewesen wäre. Nachdem aufgrund der sinkenden Zahl der Asylwerberinnen und Asylwerber in Kärnten die weit entfernt gelegenen Quartiere nun still gelegt werden, sinkt die Aufwendung der gefahrenen Kilometer. Der Optimierungsvorschlag des Rechnungshofes, Dienstwägen zu benutzen, wird aktuell geprüft", ergänzt Schaar.

Auch auf die Kritik, dass das Flüchtlingsreferat keine kärntenweite Übersicht über Angebot, Qualität und Teilnehmerzahlen von Deutschkursen für Grundversorgte hätte, sei bereits reagiert worden. "Niederschwellige Sprach- und Orientierungskurse wurden von den Quartiergebern oder privaten Initiativen ohne zusätzliche Steuermittel vor Ort durchgeführt", so Schaar. Mit der Online-Schaltung der digitalen Integrationsplattform sei nun ein erster wichtiger Schritt in der Umsetzung des Integrationsleitbildes gesetzt worden. "Die Plattform liefert einen Überblick über alle Integrationsmaßnahmen in Kärnten, u.a. auch darüber, wo welche Deutschkurse für welche Zielgruppe aktuell angeboten werden", so die Integrationsreferentin. "Darüber hinaus ist eine Fortführung der Deutschkurse für Personen in der Grundversorgung bereits in Umsetzung."

Gefordert sieht Schaar die Bundesregierung vor allem im Bereich der Integration. "Unsere Landessprache zu beherrschen ist ein wesentlicher Teil für eine erfolgreiche Integration. Das Land Kärnten bemüht sich, vielfältige Integrationsangebote, insbesondere zum Spracherwerb sowie bildungsbezogene und arbeitsmarktvorbereitende Aktivitäten, zu unterstützen und zu fördern, was jedoch aufgrund der Kürzungen vonseiten des Bundes zunehmend schwieriger wird."




Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Pinter/Rauber