Presseaussendungen

POLITIK

Asyl - Auch LH Kaiser für Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht

01.11.2018
"Über Jahre gut integrierte Familien abzuschieben, dabei auch Vater, Mutter, Kinder voneinander zu trennen, ist unsozial, unmenschlich und unverständlich!"


Klagenfurt (LPD). Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt die Forderung seines Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner nach Mitsprache von Ländern und Gemeinden in Fragen des humanitären Bleiberechts. "Ich habe mich in der Vergangenheit selbst in einigen Ausnahmefällen für Familien und Menschen eingesetzt, die bereits jahrelang bei uns gelebt und sich vorbildlich integriert haben. Diese Familien abzuschieben, in Länder in denen sie vor dem Nichts stehen und im schlimmsten Fall um ihr Leben fürchten müssen, selbst nicht davor zurückzuschrecken, Vater, Mutter und Kinder voneinander zu trennen, weil es, wie man an Beispielen der jüngeren Vergangenheit erkennen kann, parteipolitisch opportun erscheint, ist unsozial, unmenschlich und unverständlich", macht Kaiser heute, Donnerstag, deutlich.

Immer wieder gäbe es Ausnahmefälle, in denen sich breite Teile der Gemeindebevölkerung, Kommunalpolitiker, Vereine und andere für den Verbleib gut integrierter Familien aussprechen - vergeblich, weil die Behörde, das BMI monokratisch entscheide. "Diese Stimmen, sollten ebenso wie jene der zuständigen Landespolitik nicht länger ungehört bleiben, sondern sollten rasch in die Entscheidung über das Gewähren von humanitärem Bleiberecht verpflichtend miteinbezogen werden", so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Sternig


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