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Kärnten-EU: Landesregierung beschließt 1. EU-Bericht für 1. europapolitische Stunde im Landtag

02.11.2018
LH Kaiser: Europabewusstsein stärken und Bedeutung der EU für Kärnten auf allen Ebenen hervorheben - Kärnten profitiert vielfältig von Europa - 420,52 Mio. Euro zwischen 1995 und 2020 allein aus EU-Regionalpolitik für Kärnten


Klagenfurt (LPD). Ein absolutes Novum wird es in der Sitzung des Kärntner Landtages am 22. November geben: Zum allerersten Mal wird es dann eine in der neuen Landesverfassung festgeschriebene "europapolitische Stunde" geben. Diskutieren wird man darin den EU-Bericht, der am kommenden Dienstag in der Regierungssitzung von Landeshauptmann Peter Kaiser zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

"Wir unterstreichen damit einmal mehr die Bedeutung der Europäischen Union für Kärnten. Es ist es entscheidend, Europa aktiv mitzugestalten, gerade in Zeiten von globalen und auch von innereuropäischen Herausforderungen wie dem Brexit. Wir wollen und werden Kärntens Stimme in Europa immer lauter werden lassen. Gleichzeitig ist es im Sinne eines stärkeren Europabewusstseins nötig, auf allen Ebenen deutlich zu machen, wie wichtig und unverzichtbar die EU gerade für Regionen wie Kärnten ist", betont Kaiser. Er hebt hervor, dass Kärnten in vielfacher Weise von der EU profitiere. Unterstützung und Förderung gebe es bei der Standortentwicklung, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, in vielen Bereichen von Infrastruktur, Forschung und Innovation bis hin zu Bildung oder Sozialem.

Der Landeshauptmann unterlegt dies mit konkreten Zahlen: So habe Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 weit über zwei Milliarden Euro erhalten, und würde bis zum Ende der gegenwärtigen Finanzperiode 2020 insgesamt rund 420,52 Mio. Euro an Mitteln allein aus der EU-Regionalpolitik erhalten. Diese Summe setzt sich aus 314,22 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 106,30 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammen. Zusätzlich fließen EU-Mittel aus zahlreichen weiteren EU-Förderprogrammen wie Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Horizon 2020, usw. nach Kärnten. Seit 2014 bis Juli 2018 wurden hier rund 94 Mio. Euro an Kärntner Projektpartner genehmigt und ausbezahlt. "Damit erhielt Kärnten in der aktuellen EU-Förderperiode so hohe finanzielle Mittel wie noch nie aus diesen EU-Programmen", erklärt Kaiser.

Der EU-Bericht geht laut Landeshauptmann weiters auf den Ausschuss der Regionen (AdR) ein, in dem er, Kaiser, als aktives Mitglied die Interessen Kärntens direkt in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen könne. "Der AdR gibt Stellungnahmen zu allen EU-Gesetzgebungsakten ab, die regionalen Bezug haben - das betrifft rund zwei Drittel der Gesetzgebung", macht er die Bedeutung deutlich. Kärnten vernetze sich aber insgesamt sehr stark und aktiv in Brüssel. Kaiser streicht das EU-Verbindungsbüro des Landes (VBB) hervor sowie institutionelle europäische Netzwerke wie ELISAN im sozialpolitischen Bereich und ERRIN im Bereich Forschung und Innovation. Unser Bundesland präsentiere sich zudem bei den verschiedensten Veranstaltungen in Brüssel, insbesondere auf der jährlichen European Week of Regions and Cities (EWRC) mit ca. 6.000 Teilnehmenden.

"Wichtig ist es uns natürlich auch, das Europabewusstsein in Kärnten zu stärken", erklärte Kaiser. Dies erfolge über laufende Informationen der EU-Koordinationsstelle, Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Institutionen wie insbesondere dem Verein Europahaus Klagenfurt und das neue "EuropeDirect"-Informationszentrum (EDIC). "Wir wollen natürlich auch speziell die Jugend mit unseren Initiativen erreichen, das geht von Projekten in Schulen bis hin zum Schnuppern von EU-Luft in Brüssel im Rahmen eines Praktikums im Verbindungsbüro", hält Kaiser fest.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm