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Regierungssitzung 4 - Gemeinsamer Fahrplan bei Natura 2000

06.11.2018
LR.in Schaar und LR Gruber berichten über weitere Vorgangsweise - Gesprächstermin am 30. November 2018 in Europäischer Kommission in Brüssel


Klagenfurt (LPD). Mit dem Beitritt zur EU 1995 hat sich Österreich zur Umsetzung des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 verpflichtet, welches auf zwei EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) basiert. Laut EU-Kommission ist Österreich dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen, weshalb sie in einem Mahnschreiben vom 31. Mai 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. "Alle Bundesländer sind deshalb bemüht, die aufgezeigten Defizite im Natura 2000-Netzwerk noch bis Ende 2018 zu beheben. Von Kärnten, das mit heutigem Stand 18 Gebiete gemeldet hat, wird die Nachmeldung von weiteren 25 Gebieten für zehn Lebensraumtypen und 18 Tier- und Pflanzenarten, sogenannter Schutzgüter, gefordert. Dabei geht es um 20 neue Natura 2000-Gebiete und fünf Gebietserweiterungen bestehender Natura 2000-Gebiete", informierte heute, Dienstag, Naturschutzlandesrätin Sara Schaar nach der Regierungssitzung.

Entgegen den ursprünglichen Gebietsforderungen konnte nach intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission eine Gebietskulisse erarbeitet werden, die weniger auf weitreichende Flächenmeldungen, sondern vielmehr auf repräsentative Schutzvorkommen abzielt. "Damit sind eine wirtschaftliche Entwicklung, eine ortsübliche, dem Stand der Technik entsprechende Land- und Forstwirtschaft sowie ein nachhaltiger Tourismus selbstverständlich auch in den Natura 2000-Gebieten weiterhin möglich", betonte Schaar, die in den vergangen Wochen und Monaten gemeinsam mit Vertretern der Naturschutzabteilung des Landes und der Kärntner Landwirtschaftskammer im Rahmen von Informationsveranstaltungen und persönlichen Gesprächen auf eine umfassende Aufklärung der betroffenen Grundeigentümer gesetzt hat. "In zahlreichen Gesprächen wurde einerseits über das europaweite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 informiert und andererseits versucht, bei individuellen Anliegen Lösungen herbeizuführen", so die Umweltreferentin.

"Mir war es wichtig, Unsicherheiten zu nehmen und klar zu machen, dass Natura 2000 keine Einschränkungen bei der Bewirtschaftung vorsieht - ganz im Gegenteil. Natura 2000 ist Natur- und Landschaftsschutz bei gleichzeitiger Bewirtschaftung unserer ländlichen Regionen. Für mich ist Natura 2000 damit eine große Chance, unsere Lebensräume auch für künftige Generationen zu erhalten. Das zu vermitteln, ist uns gelungen", so Schaar, die die gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer und Agrarlandesrat Martin Gruber hervorhebt: "Ich setze bei der Meldung weiterer Gebiete auf einvernehmliche Lösungen - mit Grundeigentümern, Landwirten und Landwirtschaftskammer."

"Das große Problem für die Grundeigentümer beim Thema Natura 2000 war bisher, dass sie völlig im Unklaren gelassen wurden, welche Konsequenzen eine Ausweisung ihrer Flächen als Natura 2000-Gebiet für die künftige Bewirtschaftung bedeutet. Deshalb war es mir als Agrarreferent wichtig, mehr Transparenz und Sicherheit für Grundeigentümer in die gesamte Vorgangsweise hineinzubringen", erklärte Gruber. Das ist nun durch die Erstellung von Managementplänen und Schutzgebietsverordnungen vor der Meldung eines Gebietes an die Kommission und die gemeinsame Ausarbeitung von detaillierten Umsetzungsplänen danach gewährleistet. "Für die Grundeigentümer ist damit klar ersichtlich, dass sie keine Einschränkungen in der Bewirtschaftung, die über bestehende Rechtsvorschriften hinausgehen, befürchten müssen. Denn das ist auch meine Bedingung für eine Zustimmung zu jeglichen weiteren Natura 2000-Gebieten", betonte Gruber.

Die weitere Vorgangsweise bei Natura 2000 sieht nun wie folgt aus: Geplant ist die Meldung von fünf Natura 2000-Gebieten (Erweiterung Gail im Lesachtal, Erweiterung Unteres Lavanttal, Moore am Ossiacher Tauern, Wunderstätten und Rosegger Drauschleife und Umgebung) und die Erstellung von Melde-Managementplänen für die Natura 2000-Gebiete Nationalpark Hohe Tauern (Erweiterung), Nockberge (Erweiterung), Kosiak, Ingolsthal und St. Martiner Moor. "Melde-Managementpläne sind kurz und transparent formuliert und enthalten die Gebietsbezeichnung, die geographische Lage, die Gebietsgröße, eine Auflistung aller Schutzgüter und die Handlungsempfehlungen für die Nutzung sowie die Möglichkeit sonstiger Anmerkungen", informierte Schaar.

Nach dem Beschluss des jeweiligen Natura 2000-Gebietes in der Kärntner Landesregierung unter Beilage des jeweiligen Melde-Managementplans erfolgt der Beschluss der Verordnung für das jeweilige Gebiet samt Festlegung der Schutzgüter. "Nach positiver Rückmeldung der Europäischen Kommission wird gemeinsam mit den Grundeigentümern, der Landwirtschaftskammer Kärnten und Landesrat Martin Gruber ein detaillierter Umsetzungs-Managementplan erarbeitet, bei dem dann noch Ergänzungen und Konkretisierungen des Verordnungstextes erfolgen können", so Schaar.

Am 30. November 2018 findet in der Europäischen Kommission in Brüssel, Generaldirektion für Umwelt, ein gemeinsamer Termin von Landesrätin Schaar und Landesrat Gruber statt, um die weitere Vorgangsweise bei weiteren möglichen Natura 2000-Gebieten festzulegen. "Bei den von der Europäischen Kommission geforderten Natura 2000-Gebieten auf Waldflächen braucht es eine Überarbeitung der Waldlebensraumtypen und eine österreichweit einheitlich abgestimmte Vorgangsweise. Eine Studie, die gemeinsam mit Landesrat Gruber in Auftrag gegeben wird, soll hier Klarheit schaffen", so Schaar.



Rückfragehinweis: Büros LR.in Schaar/LR Gruber
Redaktion: Pinter/Wedenigg/Böhm