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Regierungssitzung 5: Kärnten schnürt Katastrophen-Soforthilfepaket

06.11.2018
LH Kaiser, LR Fellner, LR Gruber: Finanzielle Sofort-Hilfe in Höhe von sieben Millionen Euro sowie umfassende Beratung und Service für Betroffene in Regierungssitzung beschlossen


Klagenfurt (LPD). "Die Unwetterkatastrophe hat eine Spur der Verwüstung durch Kärnten gezogen. Ob Privathäuser, Straßen oder Wälder, es gibt unzählige Schadensfälle", berichtet Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner im Rahmen der Regierungssitzung heute, Dienstag. "Uns war es wichtig, ein umfassendes Katastrophen-Sofortpaket für die betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner zu schnüren", sind sich alle Regierungsmitglieder einig. "Wir wollen mit unseren Maßnahmen allen betroffenen Kärntnerinnen und Kärntnern signalisieren, dass wir sie nicht im Stich lassen und bemüht darum sind, ihre Situation zu verbessern", betonte Kaiser.

Unter dem Motto "Wer schnell hilft, hilft doppelt" habe man laut Kaiser ein Katastrophensoforthilfe-Paket geschnürt. Zur Verfügung gestellt werden insgesamt sieben Millionen Euro. "Laut derzeitiger Prognosen könnte die Schadenssumme bei rund 280 Millionen Euro, also 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, liegen. Wir werden uns also bemühen, finanzielle Mittel über den Bund aus der EU zu lukrieren", betonte Kaiser. Dafür müsse allerdings innerhalb der nächsten elf Wochen der genaue Schaden bemessen werden.

Das heute präsentierte und beschlossene Paket sieht wie folgt aus: Für "Hilfe in besonderen Lebenslagen" (HIBL) wurde eine Million Euro bereitgestellt. Über HIBL erhalten Betroffene 1.000 Euro für leichte Schadensfälle, 3.000 Euro für mittlere und 5.000 Euro für schwere Schadensfälle.

Die Summe für Schadensfälle, die über das Kärntner Nothilfswerk bereit steht, beträgt drei Millionen Euro.

Die Katastrophenhilfe für Gemeinden zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur und zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der ländlichen Gebiete beträgt zwei Millionen Euro und kommt aus dem Gemeindereferat.

In die Wiederherstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen wird heuer noch rund eine Million Euro investiert. Für 2019 gibt es eine halbe Million Euro an zusätzlichen Landesmitteln zur Beseitigung der entstandenen Schäden.

"Um eine schnelle Abwicklung der Schadensfälle zu gewährleisten, werden Synergien in der Kärntner Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften gebündelt. Das betrifft die Forstinspektoren und das Kärntner Nothilfswerk, das zu diesem Behelfe personell aufgestockt wird", erläutert Fellner. Darüber hinaus wurde eine Servicehotline für betroffene Bürgerinnen und Bürger unter 050 536-22132 eingerichtet, ein Formular- und Informationsservice sind auf der Homepage des Landes unter www.ktn.gv.at abzurufen.

"Das Gesamtschadensausmaß in Forstwirtschaft, Landwirtschaft, bei den Straßen und Wegen wird erst in den kommenden Tagen und Wochen sichtbar sein, weil viele Gebiete durch blockierte Straßen nach wie vor nicht erreichbar sind. Die Schäden werden sich im Millionen-Bereich bewegen und werden aus dem regulären Budget nicht abdeckbar sein", betonte LR Martin Gruber. Als Beispiel nannte Gruber die beschädigte Straße im Lesachtal, die auf rund 150 Meter abgesackt ist. "Rutscht der Hang über der Straße weiter, rechnen wir für dieses Straßenstück mit fünf Mio. Euro Instandsetzungskosten. Beruhigt sich der Hang, werden es trotzdem zwei Millionen sein", so Gruber. "Sehr schwer betroffen sind auch die ländlichen Verbindungswege und Forststraßen. In den Hauptschadensgebieten gehen wir davon aus, dass zwei Drittel der Wege beschädigt sind", informierte Gruber weiter.

Im Forst rechnet man derzeit mit rund einer Million Festmeter Holz, das am Boden liegt. Für die Schadensfeststellung kooperieren laut Gruber die Landesforstdirektion und die Wasserwirtschaft, um Befliegungen und orthographische Aufnahmen der Schäden durchzuführen. Weiters wurde aus dem Forstreferat eine Sofortförderung für den Ankauf von Schutzausrüstungen aufgestellt, zur Sicherheit der Betroffenen bei der mitunter sehr gefährlichen Aufarbeitung in den Waldgebieten, wies Gruber hin. Infoveranstaltungen mit der Landwirtschaftskammer sollen die betroffenen Landwirte über Förderungen und steuerrechtliche sowie produktionstechnische Fragen aufklären.

Fazit sei jedoch, dass es 2019 ein Sonderbudget zur Bewältigung der Naturkatastrophe geben werde müssen. "Wir müssen alle Ressourcen bündeln, um den Menschen eine intakte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen", waren sich Kaiser, Fellner und Gruber einig.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Fellner, Büro LR Gruber
Redaktion: Fischer/Stirn/Robitsch


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