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Regierungssitzung 6: Kärnten setzt mit Budget 2019 Zukunftsimpulse

06.11.2018
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Gruber: Landesvoranschlag 2019 setzt Schwerpunkte auf Schuldentilgung und Investitionen - Landeshaushalt weist trotz Einnahmenausfällen positiven Maastrichtsaldo aus


Klagenfurt (LPD). Den anhaltenden Aufschwung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Kärnten kräftigt das Land 2019 mit wichtigen Investitionen in Zukunftsthemen und der Absicherung der Bereiche Gesundheit, Soziales und Katastrophenhilfe. "Wir haben Kärnten erfolgreich vom Pannenstreifen auf die Überholspur gebracht und setzen allen notwendigen Maßnahmen, um diesen Kurs fortzusetzen", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser heute in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Die Herausforderungen beim Erstellen des Landesvoranschlags 2019 waren aufgrund von erheblichen Einnahmenausfällen durch Maßnahmen des Bundes groß. "Dennoch setzen wir deutliche Impulse bei Bildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur", so Kaiser.

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig erläuterte den LVA 2019, der erstmals nach dem Regelwerk der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) erstellt wurde, im Detail. Aufgrund von neuen Kennzahlen ist eine direkte Gegenüberstellung mit vorangegangenen Budgets nicht möglich. "Die neue relevante Kennzahl ist der strukturelle Saldo, der vom Maastricht-Ergebnis abgeleitet wird", so Schaunig. Das Maastricht-Ergebnis des Landes ist mit 2,9 Mio. Euro positiv. Inklusive ausgegliederter Rechtsträger beläuft es sich auf -22,04 Mio. Euro. "Dazu kommt die zyklische Budgetkomponente zum Tragen, die den Landeshaushalt 2019 mit 28,15 Mio. Euro belastet. Da Kärnten in den vergangenen Jahren Haushaltsvorgaben immer übererfüllt hat, können wir nunmehr auf ein gut gefülltes Kontrollkonto zugreifen und über dieses die zyklische Budgetkomponente ausgleichen." Der strukturelle Saldo reduziert sich somit von -50,2 Mio. Euro (inkl. zyklischer Budgetkomponente) auf -22,04 Mio. Euro. "Die Vorgabe aus dem Österreichischen Stabilitätspakt (-25,72 Mio. Euro) wird damit erfüllt", sagte die Finanzreferentin. Beim Ausgabenwachstum liegt Kärnten mit 2,4 Prozent sehr deutlich unter der Vorgabe (4,02 Prozent).

"Es liegt nun das erste Budget nach der Haushaltsreform und damit Budgetwahrheit vor. Die Reform ist in der Darstellung klar ersichtlich, jetzt ist das Budget auch für Nicht-Experten lesbar, was für den Bürger mehr Transparenz bedeutet", sagte LR Martin Gruber zum Landesvoranschlag 2019. Vor allem die Naturkatastrophe, die jüngst Regionen Kärntens verwüstet hat, verlange künftig Maßnahmen im Budget. "Es wird 2019 keine Kreditsperren im Straßenbau geben, da sich die Landesregierung aufgrund des langjährigen Investitionsrückstaus in der Straßeninfrastruktur zur Fortsetzung der Straßenbauoffensive bekennt. Darüber hinaus wird für die Instandsetzung der Infrastruktur in den betroffenen Schadens-Gebieten ein Sonderbudget benötigt werden, das heute noch nicht beziffert werden kann", erklärte Gruber. In der laufenden Schadenserhebung zeichne sich bereits ab, dass für die Behebung der Schäden das reguläre Budget nicht ausreichen werde.

Als strategische Vorgaben für die Budgetierung in dieser Legislaturperiode nannte Schaunig folgende Punkte: "Neue Schulden werden nur für Tilgungen und Investitionen herangezogen; das Kontrollkonto wird nur in der Höhe der zyklischen Budgetkomponente belastet; die Schuldenentwicklung wird abgeflacht und der Schuldenanteil am BIP konstant gehalten bzw. abgesenkt." Besonders betonte die Finanzreferentin die nunmehr verstärkte Eigenverantwortung im Budgetvollzug jedes Regierungsmitglieds durch das neue Haushaltsrecht: "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, im Budgetvollzug jeden Steuercent zweimal umzudrehen und die Ergebnisse bis zum Rechnungsabschluss jeweils zu verbessern." Für 2019 sei dies allerdings aufgrund der hohen Kosten für die Beseitigung der Unwetterschäden nicht zu erwarten.

Mit dem LVA 2019 werden Finanzschulden in Höhe von 109,5 Mio. Euro getilgt und Investitionen von 210,8 Mio. Euro getätigt. Als Budgetschwerpunkte nannte Schaunig: Pflegeheime: 199,2 Mio. Euro, Hauskrankenhilfe: 44,4 Mio. Euro, Kinderbetreuung: 44,5 Mo. Euro, Wohnbeihilfe: 27,1 Mio. Euro, Wohnbauförderung: 108,5 Mio. Euro, Katastrophenhilfe 11,3 Mio. Euro, Bildungsinitiativen und Stiftungsprofessuren: 1,8 Mio. Euro, Straßen und ländliches Wegenetz: 66,2 Mio. Euro (hv. 39 Mio. Baumaßnahmen), Breitbandausbau: 19,65 Mio. Euro, Digitalisierungs- initiativen (inkl. KWF): 7,4 Mio. Euro, Tourismusinnovationen: 3,8 Mio. Euro, Sportinfrastruktur 5,6 Mio. Euro, Forschung & Entwicklung 6,72 Mio. Euro, Arbeitsnehmerförderung inkl. Förderung der Lehre 7,4 Mio. Euro, Territorialer Beschäftigungspakt 38,32 Mio. Euro (Landesanteil 8,5 Mio. Euro).

Besondere Herausforderungen in der heurigen Budgeterstellung waren unter anderem Einnahmenausfälle durch Bundesmaßnahmen. So etwa schlagen sich der Familienbonus und die verringerte Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen mit einem Einnahmen-Minus von 11,55 Millionen Euro nieder. Dazu kommen Belastungen im Bereich der begünstigten Rückzahlung der in der Vergangenheit verkauften Wohnbauförderungsdarlehen (-35 Mio. Euro). Mit der zyklischen Budgetkomponente wiederum verschärft die EU die Haushaltsvorgaben in Zeiten der Hochkonjunktur. Aufgrund dieser Komponente darf Kärnten 2019 um 28,15 Mio. Euro weniger ausgeben. Ausgeglichen wird dieser Wert durch einen Rückgriff auf das Kontrollkonto: auf diesem fiktiven Konto werden in den Jahren, in denen Budgetziele übererfüllt werden, diese Plus-Beträge gutgeschrieben. In budgetär schwierigeren Jahren können von diesem Konto fiktive Beträge abgebucht werden, um damit den Haushalt auszugleichen.

Die Schulden des Landes ohne Sonderfinanzierung (Haftungsbeitrag, Pfandbriefstelle) betragen 2,966 Mrd. Euro; mit Sonderfinanzierung sind es 3,6 Mrd. Euro. "Relevante Größe ist hier die Betrachtung des prozentuellen Schuldenanteils am BIP des Landes. Mit 16,4 Prozent ist diese Kennzahl konstant und sinkt bis 2020", erklärte Schaunig. Mit offenen Haftungen in der Höhe von rd. 935 Mio. Euro wird die neue gesetzliche Haftungsobergrenze nur zu 45,68 Prozent ausgenützt. Der Anteil wird bis 2022 auf 36 Prozent sinken. Die Haftungen für die Rechtsnachfolger der Hypo Alpe Adria, Anadi und HETA, betragen mit 31. 12. 2019 jeweils nur noch rund 13 Mio. Euro.

Die Budgeteinbegleitung im Landtag findet am 13. November 2018 statt.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LHStv.in Schaunig, Büro LR Gruber
Redaktion: Matticka/Stirn/Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer