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POLITIK

Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer

08.11.2018
Begrüßungsrede von LH Kaiser: "Kärnten setzt auf die Sozialpartnerschaft und ist auf einem guten Weg" - Kritik an der Bundesregierung


Klagenfurt (LPD). Heute, Donnerstag, hielt die Kärntner Arbeiterkammer in Klagenfurt ihre letzte Vollversammlung der aktuellen Periode ab. Die vordringlichsten Themen waren dabei das neue Arbeitszeitgesetz, die Reform der Sozialversicherungen, die kommende Digitalisierungsoffensive der AK sowie das Budget für 2019.

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte in seiner Begrüßungsrede vor den 70 Kammerräten die positive Entwicklung Kärntens. "Gemessen an allen wesentlichen Indikatoren zur wirtschaftlichen Entwicklung und im Bereich der Arbeitsplätze befindet sich Kärnten auf einem positiven Weg. Wir werden bei unseren Bemühungen, Arbeitsplätze zu schaffen, Betriebe anzusiedeln und vernünftige Arbeitsverhältnisse sicherzustellen, nicht nachlassen", so Kaiser. Die Erwerbslosenrate sei im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten seit 32 Monaten kontinuierlich gesunken. Die Prognose für das Jahr 2018 besage zudem, dass die Jahresdurchschnittsarbeitslosenquote erstmals seit vielen Jahren unter zehn Prozent liegen werde. Derzeit befinde man sich auf einem historischen Höchststand an Beschäftigten in Kärnten. "Durch unsere gemeinsamen Initiativen mit den Sozialpartnern konnten Arbeitsplätze geschaffen, gesichert und ausgeweitet werden. Dazu danke ich allen Kooperationspartnern sehr herzlich. Wir brauchen Investitionen, um weiterhin solche positiven Daten vermelden zu können", erklärte der Landeshauptmann. Kaiser erläuterte zudem die Schwerpunkte des Regierungsprogramms und bekräftigte vor den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern sein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. "Die Sozialpartnerschaft ist einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren Österreichs. Partnerschaft bedeutet, dass alle Partner gleichberechtigt behandelt werden. Wenn es zu entscheidenden Gesetzwerdungen in dieser Republik kommt, müssen alle Sozialpartner die gleiche Chance haben, an dieser mitzuwirken", stellte Kaiser klar. Wenn man davon abgehe, wie es in letzter Zeit öfter geschehen sei, dann müsse man sich darüber bewusst sein, den sozialen Frieden willfährig aufs Spiel zu setzen. "Ich appelliere daher einmal mehr, die Sozialpartnerschaft zu leben und dahin zurückzukehren, was Österreich auf den Erfolgsweg gebracht hat", erklärte der Landeshauptmann.

Eine Warnung in Richtung Bundesregierung sprach Kaiser zur angeblich geplanten Abschaffung der Notstandshilfe aus. "Die Abschaffung der Notstandshilfe würde bedeuten, dass Menschen nach einer gewissen Zeit direkt in die bedarfsorientierte Mindestsicherung fallen und damit Zugriff auf ihr Vermögen ermöglicht wird. Auch hier appelliere ich dringend, die Sozialpartner an den Verhandlungstisch zu holen", so der Landeshauptmann, der sich abschließend für die Tätigkeit und das Engagement aller Kammerräte bedankte.

AK-Präsident Günther Goach wies auf die nächste AK-Wahl hin, die vom 4. bis zum 13. März 2019 stattfinden werde, und sprach den Kammerräten seinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren aus. In seiner Rede kritisierte Goach die Bundesregierung für das neue Arbeitszeitgesetz. "Das Gesetz muss mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft völlig neu verhandelt werden. Das ist die einzige Chance, das Gesetz wieder in richtige Bahnen zu bringen", so Goach. Für den AK-Präsidenten sei vor allem die kommende Digitalisierungsoffensive der Arbeiterkammer wichtig. "Für die Grundbildung der arbeitenden Menschen im Bereich der Digitalisierung wird die AK-Kärnten 1,7 Millionen Euro jährlich investieren und zahlreiche Projekte umsetzen", informierte Goach. Denn eine Teilnahme am Arbeitsmarkt sei nur dann möglich, wenn Menschen die entsprechenden Qualifikationen aufweisen. Goach warnte vor einem Zugriff der Bundesregierung in die Arbeiterkammer. "Wenn unsere Mittel gekürzt werden, können wir wichtige Dienste für die Gesellschaft nicht mehr erfüllen", erklärte der Präsident. Die Reform der Sozialversicherungen koste der regionalen Wirtschaft in Kärnten zudem 25 Millionen Euro. "Organisationen wie die Arbeiterkammer müssen bei Angriffen entgegenhalten, wir erbringen hervorragende Expertisen und ein Angriff auf uns wäre fatal und verantwortungslos", so der AK-Präsident.

ÖGB-Landesvorsitzender Hermann Lipitsch wies darauf hin, dass die Zeiten schwieriger und die Diskussionen härter werden. Dies zeige sich unter anderem bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Kritik äußerte Lipitsch zudem an den Regelungen zum 12-Stunden-Tag, hier gehe die Bundesregierung gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Der Eingriff in die Sozialversicherungen sei ein direkter Angriff auf die Sicherheit der Menschen, es dürfe hier nicht bei den Leistungen gespart werden, so Lipitsch.

Die Vollversammlung, das höchste Gremium der Arbeiterkammer, findet zweimal jährlich statt. Die auf fünf Jahre gewählten Kammerräte debattieren dabei die Positionen der Arbeiterkammer zu interessenspolitischen Themen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber
Fotohinweis: AK Kärnten