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Landtag 2: Budget 2019 - Sicherheit geben, Zukunft gestalten

13.11.2018
Budgeteinbegleitung von LHStv.in Schaunig im Kärntner Landtag: Trotz relevanter Einnahmenausfälle setzt Kärnten mit dem Landesvoranschlag 2019 weiter auf Budgetkonsolidierung und Sicherheit für die Bevölkerung

Klagenfurt (LPD). Ihre heutige Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag stellte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig unter das Motto "Sicherheit geben, Zukunft schaffen". "Die Kärnten-Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, allen Kärntnerinnen und Kärntnern die Sicherheit zu geben, dass unabdingbare Leistungen im Sozial-, Pflege und Gesundheitsbereich sowie bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und im Katastrophenschutz entsprechend abgesichert sind", so Schaunig, und weiter: "Jede dieser Maßnahmen leistet einen unabdingbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung und damit zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit." Investitionen in Bildung, Infrastruktur (Straßen, Breitband), Digitalisierung und Forschung vermehren zudem das Vermögen des Landes und schaffen Voraussetzungen für eine weiterhin positive Entwicklung des Bundeslands.

Zu Beginn ihrer Rede erläuterte die Finanzreferentin die erschwerten Rahmenbedingungen für die Erstellung des Landesvoranschlags 2019. Durch Steuermaßnahmen des Bundes erleidet Kärnten 2019 Einnahmenausfälle von 11,5 Millionen Euro. 2020 werden sich diese Maßnahmen bereits mit Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro niederschlagen. "Ich appelliere an die Bundesregierung, den Dialog mit den Ländern zu suchen und keine einseitigen Maßnahmen zu setzen, die die Finanzkraft der Länder übersteigen", so Schaunig.

Weitere Belastungen sind Mehrausgaben für Elementarpädagogik von 2,17 Millionen Euro sowie für die begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsmaßnahmen von 35 Millionen Euro. "Diese begünstigten Rückzahlungen schlagen sich allerdings im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus in Mietensenkungen nieder, wovon die Kärntnerinnen und Kärntner direkt profitieren", erklärte die Finanz- und Wohnbaureferentin.

Laufende Einzahlungen von 2,412 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 2,278 Mrd. Euro gegenüber. Es werden Altschulden in Höhe von 109,5 Mio. Euro getilgt und Investitionen in Höhe von mehr als 210 Mio. Euro getätigt. "Mit einer Ausgabensteigerung von nur 2,14 Prozent unterschreitet Kärnten die vorgegebene Ausgabenbremse von 4,02 Prozent ganz massiv", betonte Schaunig. Der Finanzierungssaldo gemäß ESVG für das Land Kärnten ist mit 2,9 Mio. Euro positiv; inklusive ausgegliederte Rechtsträger, KABEG und Landesimmobilienmanagement ergibt sich ein Finanzierungssaldo gemäß ESVG von -22 Mio. Euro.

Für die Beurteilung der Budgetdaten wird nunmehr der strukturelle Saldo herangezogen. Dieser ist einerseits um Einmalmaßahmen bereinigt, andererseits kommt heuer erstmals die Berücksichtigung der zyklischen Budgetkomponente zum Tragen. Mit dieser sollen konjunkturell bedingt Mehreinnahmen neutralisiert werden. Die zyklische Budgetkomponente belastet das Haushaltsergebnis 2019 mit 28,15 Millionen Euro. Zum Ausgleich dieser Belastung kann Kärnten auf ein Kontrollkonto zugreifen. Da in den Vorjahren Haushaltsziele immer übererfüllt wurden, liegen 108 Mio. Euro auf diesem Konto bereit. Zur Erfüllung der zyklischen Budgetkomponente wird nun ein entsprechender Betrag abgebucht. "Damit können wir die Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspakts für den strukturellen Saldo von 25,72 Mio. Euro einhalten", so Schaunig.

An alle Regierungsmitglieder appelliert die Finanzreferentin, insbesondere in Anbetracht der nunmehr verstärkten Eigenverantwortung im Budgetvollzug durch das neue Haushaltsrecht, diese Verantwortung wahrzunehmen und jeden Steuercent zweimal umzudrehen, "damit es uns gelingt, das Ergebnis bis zum Rechnungsabschluss 2019 wiederum zu verbessern".

Die neue Budgetgliederung gibt den einzelnen Referenten mehr Steuerungsmöglichkeiten, aber auch mehr Verantwortung. Die Schwerpunkte in den einzelnen Ressorts sind:

"Der Zugang zu Bildung, möglichst schon im frühesten Alter, ist die beste Absicherung gegen Armut und stellt Chancengerechtigkeit her", sagt Landeshauptmann Bildungsreferent Peter Kaiser. "Mehr als 17.000 Kinder in ganz Kärnten profitieren vom Kärntner Kinderstipendium, also der schrittweisen Übernahme der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder durch das Land. Damit ersparen sich Eltern in einem ersten Schritt zwischen 231 und 1155 Euro jährlich pro Kind." Der LVA 2019 sieht für den Bereich Kinderbetreuung Ausgaben in der Höhe von 44,8 Mio. Euro vor. Kaiser zeigt zudem auf, dass unter seiner Verantwortung die Kunst- und Kultur-Agenden in einer eigenen Abteilung zusammengeführt wurden. "Damit wird der Kunst- und Kultur jener Stellenwert zugesprochen, der ihr in der Gesellschaft auch gebührt", so Kaiser, der darauf hinweist, dass es zur Planungssicherheit wieder mehrjährige Verträge geben soll. Ein weiteres wichtiges Ressort im Verantwortungsbereich des Landeshauptmannes ist das Sportreferat. "Mir ist wichtig, dass trotz überschaubarer Mittel den jungen Sportler und den Vereinen die bestmögliche Unterstützung zu Teil wird. Wir werden auch weiterhin keine großen Events im Übermaß fördern", unterstreicht Kaiser.

In keinem anderen Referatsbereich schlagen sich demografische Entwicklungen und gesellschaftspolitische Veränderungen so nachhaltig nieder wie in den Ressorts Soziale Sicherheit, Gesundheit und Pflege. "Wir bekennen uns zu einem Ausgabendämpfungspfad in diesen Bereichen, dennoch muss der Entwicklung einer modernen Medizin und den Herausforderungen, die mit einer älter werdenden Gesellschaft einhergehen, Rechnung getragen werden", betont Gesundheits- und Sozialreferentin Beate Prettner. So werden etwa für den Bereich Pflegeheime und mobile Pflegeangebote 2019 rund 245 Mio. Euro veranschlagt. Für den Entfall des Pflegeregresses müsse es einen vollen Kostenersatz durch den Bund geben, fordert Prettner. Im Bereich der Krankenanstalten werden für die Leistungsabgeltungen unserer Gesundheitseinrichtungen rund 309 Mio. Euro an Landesmitteln veranschlagt.

"Im Bereich des Arbeitsmarkts erhält die Kärnten-Koalition ihre Unterstützungsleisten für Menschen ohne Beschäftigung voll umfänglich aufrecht", betonte Arbeitsmarktreferentin Schaunig. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang in ihrer Budgetrede scharf die Kürzungen des Bundes im Bereich älterer Langzeitarbeitsloser (Streichung der Aktion 20.000) sowie bei den Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. "Diese Maßnahme hat bereits zu reihenweisen Lehrabbrüchen geführt, weil junge Menschen es sich schlichtweg nicht leisten können, ihre Ausbildung abzuschließen. Der menschliche und volkswirtschaftliche Schaden dieser Kürzungsmaßnahmen ist enorm", so Schaunig. Diese Maßnahmen sowie die geplanten Verschlechterungen bei der Notstandshilfe "zeugen von einer sozialen Kälte, die dazu führt, dass die Armutsgefahrdung steigt, Bildungschancen sinken, der Facharbeitermangel verschärft wird und die Konflikte in der Gesellschaft steigen. Sozialer Friede ist ein wertvolles Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte", mahnte Schaunig eindrücklich. In Kärnten werden die Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakts, die Qualifizierungs- und Arbeitsnehmerförderung sowie die Lehrlingsförderung nicht gekürzt sondern vielmehr um 600.000 Euro auf gesamt 16 Millionen Euro erhöht.

Investive Schwerpunkte werden 2018 im Breitbandausbau, der Digitalisierung, der Stärkung und Vernetzung von Start-ups und der Wirtschaftsförderung gelegt. Der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds als zentrale Anlaufstelle wird mit den für ein effizientes Fördermanagement notwendigen Mitteln ausgestattet (24,835 Mio. Euro plus 5,86 Mio. Euro Zinsen). Zur Stärkung des Forschungslandes Kärnten fließen Mittel in den Ausbau des Silicon Alps Clusters, in den Aufbau der Silicon Austria Labs und in die Erweiterung des Lakeside Parks sowie des High Tech Campus Villach.

Landesrat Daniel Fellner betont: "Wie immens wichtig der Schutz vor Katastrophen und Hochwasser sind, zeigten die Unwetter, die in den vergangenen Wochen über Kärnten hinweg gefegt sind und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, einmal mehr überdeutlich". Aus diesem Grund werde das Land Kärnten auch alle erforderlichen Kofinanzierungen aufbringen, um die bestmögliche Ausschöpfung von Bundesmitteln sicherzustellen. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung sind 2019 bis 2022 rund 2,9 Millionen Euro ausgewiesen, für Schutz- und Regulierungsbauten 4,5 Mio. Euro. Die Dotierung des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds erhöht sich in diesem Zeitraum um rund 1,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2019 sind zudem noch 5,8 Mio. Euro für die Sanierung und Adaptierung der Landesalarm- und Warnzentrale vorgesehen.

"Die neue Budgetgliederung bedeutet mehr Verantwortung in den einzelnen Ressorts", sagt Landesrätin Sara Schaar, und weiter: "In der Umstellungs- bzw. Übergangsphase werden noch Evaluierungen und Bereinigungen stattfinden, damit in den einzelnen Verantwortungsbereichen ein noch wirkungsorientierteres Arbeiten und Handeln möglich ist bzw. sichergestellt wird." In den einzelnen Ressorts von Landesrätin Schaar werden 2019 mehrere Schwerpunktthemen, u.a. die Natura 2000-Thematik und die Weiterentwicklung des Nationalparks Hohe Tauern sowie des Biosphärenparks Nockberge im Umweltressort, die Erarbeitung von regionalen Frauenaktionsplänen im Bereich des Frauenreferates, die Fortführung von Maßnahmen zum aktiven Altern im Seniorenbereich sowie das Schaffen von Integrationsangeboten, insbesondere zum Spracherwerb, im Bereich des Flüchtlingswesen, behandelt.

Landesrat Martin Gruber betont: "Wir legen als Regierung mit diesem Budget einen stabilen Haushaltsplan vor. Aber es ist klar, dass wir auch 2019 einen massiven Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur bewältigen müssen". Die signifikanten budgetären Veränderungen in den Referaten von LR Gruber betreffen daher die weitere Erhöhung der Mittel für Straßenbau (von 25 auf 30 Mio. Euro), Brückenbau (von 6,2 auf 8 Mio. Euro) und den ländlichen Wegebau (von 7,7 auf 9 Mio. Euro). "Die Straßenbauoffensive, die 2018 gestartet wurde, wird 2019 fortgesetzt. Dazu bekennt sich die Kärntner Landesregierung mit diesem Budget", so Gruber. 2019 werde jedenfalls ein herausforderndes Budgetjahr, nicht zuletzt auch aufgrund der zahlreichen Katastrophenschäden an der Infrastruktur, für die es noch keine genauen Summen gibt, weshalb man hier sicherlich ein zusätzliches Sonderbudget aufstellen werde müssen, sagt Gruber.

"Den eingeschlagenen Erfolgskurs im Kärntner Tourismus weiter zu sichern, gelingt durch die zielgerichteten Investitionen in die Qualität unserer Betriebe, in saisonverlängernde Infrastruktur, in die Entwicklung neuer Angebote und in die Stärkung des eTourismus, der für die Wettbewerbsstärke entscheidend ist", erläutert Landesrat Ulrich Zafoschnig. Mit dem Budget 2019 werden insgesamt 5 Millionen Euro für Investitionen in touristische Infrastruktur gesichert. Darüber hinaus wird die erfolgreiche Exportoffensive weiter fortgeführt. "Damit können wir dafür sorgen, dass Kärnten weiterhin zu den exportstärksten Bundesländern Österreichs zählt und die Kärntner Wirtschaft gestärkt wird. Für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und in die Umsetzung der Mobilitätswende wurden im Budget 2019 die dazu notwendigen Mittel gebunden", so Zafoschnig.

Schaunig schloss ihre Budgetrede mit einem Ausblick: "Unser eingeschlagener Weg eines intelligenten Sparens und zielgerichteten Investierens war richtig, wie man anhand der Kärntner Wirtschaftsdaten sieht. Das nominelle BIP-Wachstum betrug 2017 5,4 Prozent. 2018 wird die Bruttowertschöpfung weiter steigen und das nominelle BIP um weitere 4,7 Prozent wachsen". Der Wirtschaftsaufschwung, die sinkende Arbeitslosigkeit und die steigende Beschäftigung seien aber "kein Grund, sich auszuruhen - ganz im Gegenteil. Der Grundsatz ‚Wir können noch besser werden‘ ist Ansporn, das erforderliche zu tun, um das Land weiter nach vorne zu bringen."


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Rauber
Klagenfurt (LPD)