Presseaussendungen

POLITIK

Landesrätin Schaar bei Landesflüchtlingskonferenz: Kärnten für Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht

16.11.2018
Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Linz: Landesrätin Sara Schaar brachte für Kärnten Antrag für Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht ein


Klagenfurt (LPD). Immer häufiger sprechen sich große Teile der Gemeindebevölkerung - von Kommunalpolitikern bis hin zu Vereinen - für den Verbleib gut integrierter Flüchtlingsfamilien aus. "Leider vergeblich, weil die Behörde, das Bundesministerium für Inneres, monokratisch entscheidet und die Bundesländer bei der Prüfung und Entscheidungsfindung der Erteilung von humanitären Aufenthaltstiteln nicht eingebunden werden", so die zuständige Landesrätin Sara Schaar, die in der heutigen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Linz den Antrag aus Kärnten dazu einbrachte.

"In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die fremden- und asylrechtlichen Bestimmungen dahingehend abzuändern, dass den Bundesländern im Rahmen der Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel wieder eine entscheidende Mitsprache bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, nachdem diese 2014 abgeschafft wurde", berichtet Schaar.

Schaar verweist auf die "jüngsten Beispiele von Abschiebungen, die zeigen, dass man bei der derzeit rechtlich verankerten monokratischen Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich eines zu gewährenden Bleiberechtes von den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskommission und einer menschlichen Auslegung der geltenden Gesetzeslage weit entfernt ist", so Schaar. "Es ist unmenschlich und nicht nachvollziehbar, wenn gut integrierte Familien abgeschoben werden und dabei im schlimmsten Fall auch noch Vater, Mutter und Kinder voneinander getrennt werden. Die Praxis zeigt, dass einzelne Schicksale, Familien und deren geleistete Integrationsbemühungen dem Bundesamt unter Umständen nicht ausreichend bekannt sind, um eine, der Realität entsprechende Beurteilung vornehmen zu können", so Schaar.

Der Antrag von Kärnten stieß bei der Landesflüchtlingsreferenten-konferenz auf breite Zustimmung - nur Niederösterreich stimmte, wie bei den meisten Anträgen, dagegen.



Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Pinter/Robitsch


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