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Regierungssitzung 6: Bundespräsident lobte Entwicklung Kärntens

20.11.2018
Die heutige Regierungssitzung erfolgte im Beisein von Bundespräsident Van der Bellen - voll des Lobes für Kärnten - LH Kaiser: umfassende Sitzung, viele Aspekte des Landes angesprochen - Vorbereitungen für Landesausstellung laufen, Forschungs- und Wissenschaftsrat mit Fachleuten mit "Außensicht auf Kärnten" besetzen


Klagenfurt (LPD). Die heutige Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde im Beisein von Bundespräsident Alexander van der Bellen abgehalten. Nach der Sitzung konnte Landeshauptmann Peter Kaiser nicht nur von einer umfangreichen Tagesordnung, "die alle Aspekte des Landes angesprochen hat", berichten, sondern auch davon, dass Van der Bellen "voll des Lobes für Kärnten", gewesen sei. "Der Bundespräsident weiß, dass wir in Kärnten auf einem guten Weg sind. Er lobte die positive Entwicklung des Landes, die Bewältigung der Hypo/Heta Krise, die erreichte wirtschaftliche Stabilität des Landes, den professionellen Umgang auf allen Ebenen mit der jüngsten Unwetter-Katastrophe und die positive Zusammenarbeit Kärntens mit Slowenien", sagte Kaiser in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Kaiser berichtete unter anderem von der Gründung des Forschungs- und Wissenschaftsrates, der in Zukunft das Land bei Strategien in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik beraten soll, um das Potenzial, das durch Industriebetriebe, Hochschulen und weiteren Forschungszentren vorhanden ist, auszuweiten. "Dieses unabhängige, interdisziplinäre Gremium wird nun in weiterer Folge mit maximal zehn Fachleuten besetzt, die jedoch eine Außensicht auf unser Bundesland haben sollten. Es wird durchaus auch eine kritische Betrachtung geben", beschrieb Kaiser das Wesen des Forschungs- und Wissenschaftsrates.

Einen Überblick lieferte Kaiser als Kulturreferent zu den Arbeiten an der geplanten Landesausstellung 2020 zum Gedenken an die Volksabstimmung 1920. "Unsere Vorgehensweise ist referatsübergreifend und mit den Landesräten Gruber und Fellner abgestimmt. Derzeit arbeiten wir an nötigen Vertragsabschlüssen und werden unser Konzept zum 100jährigen Gedenken an die Volksabstimmung in einer eigenen Pressekonferenz präsentieren", so Kaiser. Einblicke gab der Kulturreferent lediglich in die Punkte, an deren Präzisierung derzeit gearbeitet werde. "Es gibt mehrere Bereiche: die Feiern des offiziellen Kärntens mit dem Landtag und Kulturträgern sowie eine mobile Ausstellung. Außerdem wurden bis dato 89 Projekte von unterschiedlichsten Institutionen und Personen aus verschiedensten Bereichen eingereicht, die derzeit von einer Jury bewertet werden müssen. Auch die Gemeinden haben ihre Infrastrukturprojekte eingereicht. Jetzt erfolgt für all diese Ebenen das fine tuning und danach die Präsentation", erklärte Kaiser.

Weiters konnte Kaiser auf einen Erlass bezüglich des Pflegeregresses hinweisen, der heute in der Regierungssitzung auf Antrag von LHStv. Beate Prettner beschlossen wurde. "Mit diesem Erlass zieht sich das Land nun auf Antrag aus den grundbücherlichen Sicherstellungen zurück", sagte Kaiser. Nachdem der Pflegeregress abgeschafft wurde und der Bund diesbezüglich laut Kaiser bis dato keine zufriedenstellende Lösung geliefert habe, setze Kärnten selbst die nötigen Schritte, um Klarheit für zu pflegende Menschen und ihr Eigentum zu schaffen.

Nötig wurde laut Kaiser auch die indexierte Anhebung der Nächtigungstaxe auf Grund der bestehenden Index-Regelung von 2012 von 0,50 Euro auf 0,60 Euro. 2017 betrugen die Einnahmen aus der Nächtigungstaxe 5,33 Mio. Euro. Die Einnahmen fließen direkt ins Tourismus-Budget.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch

Fotohinweis: LPD Kärten/Bauer