News

POLITIK

Landtag 2: Erste europapolitische Stunde

22.11.2018
LH Kaiser, LR Gruber, Landtagspräsident Rohr: Gemeinsames Ziel ist ein Europa der Regionen


Klagenfurt (LPD). Ein absolutes Novum gab es heute, Donnerstag, im Rahmen der Sitzung des Kärntner Landtages: Zum allerersten Mal wurde die in der neuen Landesverfassung festgeschriebene "europapolitische Stunde" abgehalten. Diskutiert wurde zum Thema "Die europäische Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für Kärnten". Landtagspräsident Reinhart Rohr begrüßte dazu auch die Mitglieder des EU-Parlaments Lukas Mandl (Niederösterreich), Eugen Freund (Kärnten), Georg Mayer (Steiermark).

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse laut LH Peter Kaiser auch weiterhin in den Mittelpunkt gestellt werden. "Kärnten in der Schnittfläche dreier Kulturen hat große Vorteile. Wir sind die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewohnt. Wir haben interregionale Kontakte immer gepflegt und uns nicht zuletzt deswegen zum attraktiven, technologieaffinen Standort entwickelt", so der Landeshauptmann, der selbst Mitglied des Ausschusses der Regionen ist. Er sei überzeugt davon, dass Kärnten auch als Nettoempfänger in der Europäischen Union viele positive Impulse setzen konnte. Der mehrjährige Finanzrahmen müsse daher auch weiterhin Kohäsionspolitik forcieren. 2,8 Milliarden Euro konnten bislang aus EU-Töpfen nach Kärnten geholt werden. Alleine diese Summe spricht laut Kaiser für die positive Wirkung des europäischen Gedankens in Kärnten. Der wohl wichtigste sei aber der Erhalt der bislang längste Friedensperiode.

Landesrat Martin Gruber betonte, als langjähriger Bürgermeister einer Landgemeinde wisse er wie wichtig die Regionalpolitik für Kärnten ist. "Grundvoraussetzung für die Regionen ist die funktionierende Infrastruktur, und hier gibt es vielerorts Aufholbedarf", warnte Gruber. Aus dem Fehlen der entsprechenden Infrastruktur resultiere Abwanderung - die Regionen verlieren zunehmend an Attraktivität. Die EU-Regionalförderungen seien deshalb eine wichtige Säule und Investitionsmotor für die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen Kärntens. Gruber betonte: "Gemeinsam müssen wir dafür eintreten, dass es auch in Hinblick auf die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens zu keiner Verschlechterung für die Regionen kommt. Dafür ist es wichtig, dass die Mittel aus den Strukturfonds ausgenützt werden."

Den Herausforderungen der Zukunft werde die EU laut Landtagspräsident Reinhart Rohr dann entgegen können, wenn die Ziele klar definiert sind. "Nur wenn diese auch auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt sind, kann von denen erwartet werden, die Politik der EU auch mitzutragen", unterstrich auch Rohr die wichtige Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union.

Der Bau des Koralmtunnels, Investitionen in den Standortausbau von Infineon in Villach seien laut Mandl nur zwei Beweise dafür, dass EU-Gelder in Kärnten gut investiert sind. Spaltungstendenzen die es zu überwinden gelte seien vor allem Debatten um Geld und Migration geschuldet. Mit Investitionen in Bildung und Sicherheit könne sich Europa eine bessere Position schaffen, so Mandl.

Den Einfluss des Klimawandels auf unsere Zukunft sowie den europäischen Umgang mit Flüchtlingsbewegungen sprach der Kärntner EU-Parlamentarier Freund an. "Kaum eine Region hat von der EU so profitiert wie Kärnten. Was immer ich für Kärnten tun kann, werde ich in meiner Zeit im EU-Parlament auch tun", verspach er.

Es sei Österreich gegönnt nicht allem, was von der EU kommt zuzustimmen, meinte Mayer in seiner Stellungnahme. Ein Überdenken der Unionspolitik müsse auch in Zukunft möglich sein. "Am Ende eines sehr erfolgreichen Ratsvorsitzes stehen wir vor einer Wahl die zeigen wird wohin sich Europa bewegt. Es wird unsere Aufgabe sein, die Wahlbeteiligung in Österreich zu erhöhen", betonte Mayer in Hinblick auf die EU-Wahl. Wir müssen den Menschen verständlich machen, wie wichtig es ist, mitzuentscheiden.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Susanne Stirn