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Regierungssitzung 6 - Politiker-Bezüge: Land Kärnten und Bund treffen einvernehmliche Lösung in offenen Refundierungsfragen

04.12.2018
LAD Platzer, Generalsekretär Kandlhofer: Fragen betreffend wechselseitig offene Forderungen nach dem Bezügegesetz außergerichtlich geklärt


Klagenfurt (LPD). Eine einvernehmliche Lösung haben das Land Kärnten und das Bundeskanzleramt in der Frage jeweils offener Forderungen hinsichtlich zu geringer bzw. zu hoher Refundierungen seitens des Bundes für Aktiv-, Ruhe- und Versorgungsbezüge von Kärntner Politikern gefunden. Das geben Landesamtsdirektor Dieter Platzer und der Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Dieter Kandlhofer, heute, Dienstag, bekannt. Ein entsprechender Beschluss wurde heute im Rahmen der Sitzung der Kärntner Landesregierung gefällt.

Konkret ging es um Forderungen einerseits des Bundes, der seinen Berechnungen zufolge aufgrund von Nulllohnrunden in Kärnten zu hohe Refundierungen geleistet habe, und andererseits um Forderungen des Landes, das der Auffassung war, der Bund habe seit 2009 zu wenig refundiert. Der beiderseitig akzeptierte und mit heutigem Beschluss der Landesregierung rechtsgültige Vergleich sieht vor, dass der Bund dem Land Kärnten von dem nach Aufrechnung der wechselseitigen Forderungen zugunsten des Landes aushaftenden Betrag in der Höhe von 53.408,68 Euro den Betrag von 48.067,81 Euro überweist. Das Land seinerseits verzichtet auf noch offene Ansprüche in der Höhe von 5.340,87 Euro.

Die vom Land Kärnten vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene Klage wird auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung unverzüglich zurückgezogen.



Rückfragehinweis: Landesamtsdirektion
Redaktion: Böhm