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Regierungssitzung 8 - Weitere Hypo/Heta-Kapitel positiv abgeschlossen

04.12.2018
LHStv.in Schaunig: Insgesamt über 10 Mio. Euro und 246 Kunstobjekte für Kärnten durch Generalbereinigung der Frage der Haftungsprovision für 2011


Klagenfurt (LPD). In Bezug auf Hypo/Heta konnte das Land Kärnten wieder einige Kapitel positiv abschließen. Das konnte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der 15. Regierungssitzung betonen. Konkret ging es um Vereinbarungen zwischen dem Land und der Heta sowie der Austrian Anadi Bank zur Generalbereinigung der Haftungsprovision 2011. Von der Heta fließen rund 9,3 Mio. Euro an das Land, die großteils für Infrastrukturprojekte verwendet werden sollen. Als Ersatz für die rund 1,5 Mio. Euro Verzugszinsen (zwischen 2012 und 2015) erhält das Land 246 Kunstobjekte aus der Sammlung der Heta. Von der Anadi Bank fließt rund eine Mio. Euro. Schaunig berichtete weiters über einen neuen Rahmenvertrag mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Die positive Entwicklung und das neue Rating Kärntens brachten hier wesentliche Verwaltungsvereinfachungen.

Wie Schaunig erklärte, wurde für die Generalbereinigung der Haftungsprovision 2011 ein rechtliches Gutachten erstellt. Die rund 9,3 Mio. Euro seitens der Heta sollen in zwei Tranchen einlangen - eine noch heuer, die zweite bis rund um den 15. Feber 2019. "Bei den Objekten, die wir aus der Heta-Kunstsammlung erhalten, geht es uns um einen Kärnten-Bezug. Sie sollen nicht über die Welt verstreut werden, sondern im Land verbleiben", so Schaunig. "Durch die Generalbereinigung haben wir Rechtsfrieden und eine sinnvolle Lösung erreicht", betonte Schaunig.

Vereinfachungen bringt eine Neufassung des Rahmenvertrags für Darlehen zwischen der Republik Österreich und dem Land Kärnten. Demnach sind bei künftigen Darlehensaufnahmen keine Sicherstellungen mehr zu erbringen, zudem fallen die bislang sehr umfassenden Berichtspflichten weg.

Die Finanzreferentin berichtete weiters über den Beschluss zum operationellen Programm "Beschäftigung Österreich 2014-2020" im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF). Insgesamt steht für Kärnten ein Betrag von rund 8,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die Ko-Finanzierung für 2019 ist nunmehr gesichert. "Zudem kommen wir bei den Silicon Austria Labs durch die Übertragung der Eigentums-Anteile an der CTR in die Umsetzung", so Schaunig.

In Bezug auf die Unwetterschäden berichtete Schaunig, dass über alle Referate Mittel zugeführt wurden. "Eine sehr sparsame Budgetbewirtschaftung 2019 wird weitere Mittel für die Aufarbeitung der Schäden freimachen", so die Finanzreferentin.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm